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Sieg der Trotzkistin

Berliner WASG setzt sich gegen Lafontaine und Gysi durch - Lucy Redler bleibt Spitzenkandidatin

von Frank Käßner

Lucy Redler darf für die WASG als Spitzenkandidatin in den Berliner Wahlkampf ziehen
Lucy Redler darf für die WASG als Spitzenkandidatin in den Berliner Wahlkampf ziehen
Foto: dpa

Berlin - Die Spitzenfunktionäre von Linkspartei und WASG haben ein Problem. Das sitzt in Berlin und heißt Lucy Redler. Als Spitzenkandidatin wird die 26jährige Trotzkistin für die WASG bei der Abgeordnetenhauswahl im September antreten. Alle Versuche, das zu verhindern, schlugen fehl. Redler, die Parteirebellin mit dem freundlichen Gesicht, hat sich trotz aller Anfeindungen von Oskar Lafontaine und Gregor Gysi durchgesetzt.

Am Mittwoch hatte das Berliner Landgericht mit einer einstweiligen Verfügung die Absetzung des widerspenstigen WASG-Landesvorstandes für nichtig erklärt. Gestern akzeptierte der Landeswahlausschuß die eingereichte Wahlanmeldung. Es waren herbe Niederlagen für den Bundesvorstand der WASG, der zunächst den Landesvorstand seines Amtes enthoben und dann kurzerhand dessen Wahlanzeige zurückgezogen hatte. Auch die Linkspartei steht als doppelter Verlierer da. In Berlin, wo sie als Koalitionspartner der SPD mitregiert, muß sie Stimmenverluste befürchten. Bundespolitisch gerät das Projekt der Parteienfusion ins Wanken - und mit ihm die von Lafontaine und Gysi geführte Fraktion der Linken. Denn Paragraph 10 der Bundestagsgeschäftsordnung trifft eine deutliche Aussage. Abgeordnete einer Fraktion gehören demnach Parteien an, "die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen". Frühzeitig schon hatten namhafte Parteien- und Staatsrechtler das linke Konstrukt in Frage gestellt. Lucy Redler könnte ihnen nun einen wichtigen Anhaltspunkt geliefert haben.

Lange schon ist die Spitzenkandidatin ein rotes Tuch für die Parteioberen. Sie verübeln ihr, daß sie in Talkshows sitzt, bereitwillig Interviews gibt und in Porträts durchweg als hübsche Streiterin für die Weltrevolution gesehen wird, die nicht bereit ist, sich dem Diktat der Lafontaines und Gysis zu beugen.

Unbeirrt kämpft die Widerspenstige für einen Ausstieg der Linkspartei aus dem Berliner Senat. Was da unter Wowereits Führung betrieben werde, sei nichts, womit sich "die neue Linke glaubwürdig" mache. Als Beispiele nennt Redler dann stets erfolgte Wohnungsprivatisierungen, Sozialkürzungen und den Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Neoliberal sei diese Politik, findet die Tochter eines Pädagogen-Ehepaars und träumt von einem Sozialismus ohne Zwänge, McDonalds-Filialen, Bild-Zeitung und karrieregeile Individualisten. Da glaubt man die einstige Schulsprecherin aus Kassel zu hören, doch Redler hat inzwischen ein Diplom als Sozialökonomin und verdient ihr Geld als Redakteurin beim Blättchen "Sozialistische Alternative". So heißt die trotzkistische Splittergruppe, die den Berliner WASG-Landesverband dominiert.

Linkspartei und WASG-Spitze reagierten auf Redlers Bestätigung mit Drohgebärden. Die bis Sommer kommenden Jahres angestrebte Vereinigung sei nicht in Gefahr, hieß es. Bodo Ramelow, der Fusionsbeauftragte der Linkspartei, will nun einen Parteibildungsvertrag formulieren, "womit wir den Weg unumkehrbar machen". Heute sollen in Berlin die Eckpunkte für ein gemeinsames Grundsatzprogramm vorgestellt werden. Linksparteichef Lothar Bisky mahnte bereits, die neue Partei müsse von unten wachsen, "von unseren Mitgliedern gewollt und gestaltet werden". Für Rebellen dürfte darin kaum Platz sein.

Insgesamt treten am 17. September in Berlin 36 Parteien zur Wahl an. Lucy Redler sagt, für den Wahlkampf stünden 50 000 Euro bereit. Geführt werden muß er auch gegen die führenden Genossen der eigenen Partei. WASG-Chef Klaus Ernst hat bereits angekündigt, er werde Wahlkampf für die Linkspartei machen. Anderes ist auch von Lafontaine nicht zu erwarten. Mehrfach hatte der frühere SPD-Chef versucht, die abtrünnigen Berliner zur Räson zu bringen. Vergangenes Wochenende setzte Lucy Redler den Konter. Sie sei dafür, daß sich auch der Fraktionschef Lafontaine mit einem Facharbeitergehalt begnüge, sagte die Trotzkistin in einem taz-Interview. Das würde ihn nicht in den Ruin treiben.

Artikel erschienen am Fr, 2. Juni 2006


Franz-G. - 8. Jun, 11:50

...

Das Koop III ist das Ergebnis von Koop I und Koop II. Alle drei wurden ohne Legitimation unterschrieben. Man hat die WASG so lange "durchdemokratisiert", bis man sie schließlich da hatte, wo der Vorstand sie von Anfang an hin haben wollte
... siehe Koop I.
keiros - 2. Jun, 13:31

Hoffnungsvoll:

Lafontaine: Linke wird kommen

Großansicht
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Berlin (dpa) - Trotz Abweichlern bei der
WASG
sind Linkspartei und WASG
optimistisch, dass die angestrebte
Parteifusion gelingt.

«Die neue Linke wird kommen», sagte
der Vorsitzende der Linksfraktion
im Bundestag, Oskar Lafontaine,
am Freitag bei der Vorstellung
eines Manifestes zur Gründung
einer gemeinsamen Partei in Berlin.

Die Linke in Deutschland werde
sich mit «Alleinstellungsmerkmalen»
in zentralen Politikfeldern
von der herkömmlichen Politikpraxis
absetzen.

Dies gelte vor allem bei der
Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik.
Die zunehmende Flexibilisierung
auf dem Arbeitsmarkt zu Lasten
der Arbeitnehmer «zerstört das Familienleben»,
sagte Lafontaine. Dies fördere auch
rechtsextremistische Gewalt.
«Wir möchten Schluss machen
mit dem Privatisierungswahn.»
Schlüsselbereiche der Wirtschaft müssten in
öffentliches Eigentum übergehen.

In der Außenpolitik fordert
das Manifest nach Lafontaines Angaben
massive Abrüstung von Atomwaffen
auch bei den großen Atommächten.
Die Linke werde sich vehement
dagegen stellen, dass Absatz- oder
Rohstoffmärkte auch mit militärischer
Gewalt gesichert würden, sagte er mit
indirektem Verweis auf die Politik
der USA im Nahen und Mittleren Osten.


Nach den Worten des Vorsitzenden der
Linkspartei, Lothar Bisky, wird der
Programmentwurf beiden Parteien
zur Urabstimmung gestellt. Das Programm einer neuen
gesamtdeutschen Linken
solle in der Gesellschaft
breit diskutiert werden.


mesan - 7. Jun, 17:01

Zur Chronologie in Sachsen-Anhalt: einem Polit-Desaster:

http://wegas.twoday.net/stories/2126051/#comments

Dadurch wird diese Erscheinung, wie sie mit der BULSA geplant ist verständlich - stellt das doch die Ursache dar!
von-angemessen-bis-wichtig - 4. Jun, 09:24

Sachsen-Anhalter Art: "Ideenkonferenz"

Sent: Wednesday, May 31, 2006 5:31 PM
Subject: Einladung


Hallo alle zusammen,
im Anhang für Euch eine Einladung zu einer "Ideenkonferenz" (eine bessere Bezeichnung ist mir nicht eingefallen), um mal diskutieren ob es Sinn macht sich außerhalb der WASG und anderer Parteien, zu einem Verein zusammenzuschließen und wenn ja in welcher Form und mit welchem Tätigkeitsinhalt.
Sollte sich jemand durch meine e-Mail bzw. meinem Ansinnen brüskiert fühlen oder was auch immer, den bitte ich hiermit selbstverständlich um Entschuldigung.
mfg. Sven Liese

einfach-so - 4. Jun, 09:53

"0815"

"0815"
von-angemessen-bis-wichtig - 4. Jun, 11:37

Wieder laienhaft?

Einladung zur „Ideenkonferenz“ der Gründungsinitiative

Bündnis Unabhängige Linke Sachsen-Anhalt (BULSA)

Liebe Mitstreiter, ehemalige Mitstreiter, Interessierte und die die ich einfach nur mal wieder gern Treffen würde,

wie einige ja bereits wissen gab es bereits im letzten Jahr bei einigen WASG Mitglieder im Kreisverband MD-Börde, (Mitte) und darüber hinaus, erste Überlegungen zur Gründung eines Vereins für politische Arbeit.

Zum damaligen Zeitpunkt wurde diese Idee aber wieder verworfen da wir unsere Kräfte nicht zersplittern wollten. Wir waren durchaus optimistisch auch in innerhalb der WASG als Basis und einfache Mitglieder, die sich nicht an Postengerangel beteiligen wollten, einiges bewegen zu können.

Mittlerweile hat uns die Realität wieder eingeholt und vielen ist klar, dass die WASG nur noch eine beschränkte Lebensdauer hat. Es geht nur noch darum die Braut WASG für die Hochzeit mit der Linkspartei.PDS herauszuputzen, um eine halbwegs vernünftige Verhandlungsposition für das nächste Frühjahr zu haben.

Das Postengeschacher für die „neue“ Linke wird mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht sehr lange auf sich warten lassen, wir alle haben das Possenspiel um entsprechende Mandate und den entsprechenden Ausgang noch sehr gut in Erinnerung.

Unter den Eindrücken des letzten WASG Bundesparteitages, wo defacto klar vorgegeben wurde, dass dem Ziel, eine schnelle und kompromisslose Fusion mit der Linkspartei.PDS ohne Rücksicht auf Verluste in der eigenen Mitgliedschaft alles unterzuordnen ist, haben wir die Idee erneut aufgegriffen. Fast täglich hören wir von Mitglieder, dass sie die Reihen der WASG verlassen bzw. sich in die Passivität zurückziehen. Der Exodus der WASG in Sachsen-Anhalt scheint unaufhaltbar zu sein, es ist bereits abzusehen wann einzelne Kreisverbände nicht mehr arbeitsfähig sein werden, genaugenommen sind das einige KV’s schon jetzt nicht mehr.

Viele Mitglieder und ehemalige Mitglieder sehen sich um die Früchte ihrer Arbeit und ihres Engagementes betrogen.

Vielleicht gibt es aber auch eine Möglichkeit das Potentzial an Engagement, Sachkompetenz oder Interesse an politischer Arbeit mit dem Ziel in der Gesellschaft etwas positiv zu verändern, zu nutzen.

Eine Option sehen wir in der Schaffung eines Vereines in dem sowohl Mitglieder der WASG, Parteilose aber auch Mitglieder anderer Parteien (erste positive Reaktionen aus dieser Richtung erreichten uns bereits dazu) organisiert sind und sich an gemeinsamen Projekten in Sachsen-Anhalt versuchen.

So sind zumindestens unsere ersten Überlegungen und Vorstellungen für unsere „Ideenkonferenz“.

Um dies möglichst breit zu diskutieren und auch das „Für und Wider“ abzuwägen, treffen wir uns am 17. Juni ca. 10.30 Uhr in Hohenwarsleben, Amselweg 1 (GeoSunTec Wärmepumpen), leicht zu finden an der A2 Abfahrt Irxleben/Hohenwarsleben Richtung Elbepark, in der Musterhaussiedlung hinter Mc Donnalds.

Bitte bringt soviel Vorschläge und Ideen mit wie ihr könnt, logischerweise gibt es noch kein fertiges Konzept aber vielleicht am Ende der „Ideenkonferenz“ (naja ein paar Ideen gibt es schon).

Da wir nur begrenzte räumliche Kapazitäten haben bitten wir unbedingt darum, dass wir eine kurze Rückmeldung erhalten wer teilnimmt bzw. wer eventuell auch nicht teilnimmt. Entweder unter: info@bulsa.de oder tel. 0170 – 11 34 837 (Sven <?xml:namespace prefix = st1 ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:smarttags" >Liese).

Für die Gründungsinitiative BULSA

Sven Liese

P.S.

Selbstverständlich können von den „Eingeladenen“ noch weitere Interessierte mitgebracht werden, denn die Liste der Eingeladenen ist von mir aus dem „Bauch“ heraus zusammengestellt wurden, zumal ich ja aus den anderen Kreisverbänden die wenigsten persönlich kenne. Die Einladung wird auch auf der „provisorischen“ HP www.bulsa.de erscheinen.

A-R-C-H-I-V-A-R - 4. Jun, 13:45

Was Herr Sven Liese vergessen (machen) will!

Bodo_nach_Anruf_der_erst_heute_abends_Inhalt_bekommt_ua_wg_NeueINSM.p df



michael_at_kausch_org.doc



so_genannter_Probelauf_ONLINE_Treff_ueb_PM_unter_Veranstaltungen_..._Doppeltest.pdf



proto WASA Vorstand 16[1].3..doc



Neue INSM.doc



ProtollRohling.doc

und und und !
mesan - 7. Jun, 17:04

Siehe unter:

http://wegas.twoday.net/stories/2126051/#comments

Dadurch wird diese Erscheinung, wie sie mit der BULSA geplant ist verständlich - stellt das doch die Ursache dar!

Oder:

Zur Chronologie in Sachsen-Anhalt: einem Polit-Desaster:
GLADIATOR - 4. Jun, 22:38

offener Brief an Klaus Ernst

von
Petra Thomas
KV Düren Jülich Euskirchen

Die WASG hat das Kooperationsabkommen in ihren Gremien nicht legitimiert.
Bei der LPDS ist dies anders. Auf dem Parteitag der LPDS im Dezember 2005 wurde
dieser Vertrag angenommen.
Das heißt, das die LPDS sich auch daran halten muß.
Das heißt weiter, das es keine Konkurenz-Kandidaturen geben darf.
Da nun ein Berliner Gericht ein Urteil gefällt hat, solltest du
in deiner Eigenschaft als Vorsitzender der WASG deine "Freunde" bei der LPDS an
diesen Vertrag erinnern und darauf dringen, das sie ihn auch einhalten.
Da die LPDS das Kooperationsabkommen auf ihrem Parteitag beschlossen hat, muß sie
sofort ihre Wahlanzeigen in Berlin und Meck-Pom. zurückziehn.
Denn was sollten wir und die Wähler schon von einer Partei halten, die sich nicht an
ihre eigenen Beschlüsse hält.
Mit solch einer Partei kann man dann nicht zusammen arbeiten und erst recht nicht
zusammen eine NEUE Partei ins Leben rufen.

Genosse Löffler - 5. Jun, 12:12

3 Kritiken am "Gründungsaufruf für eine neue Linke"

mesan - 4. Jun, 22:45

Spiegel Vorabmeldung vom 02.06.2006

Verfassungsschutz überwacht Bundestagsabgeordnete der Linkspartei


Die Linkspartei wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz weitaus intensiver
beobachtet als bislang bekannt. Das in Köln ansässige Amt führt sogenannte
Personenakten zu Spitzenpolitikern der Partei, die sogar Mitglieder des Deutschen
Bundestags sind. Darunter sind der Parteichef Lothar Bisky, Bundesgeschäftsführer
Dietmar Bartsch und Vorstandsmitglied Bodo Ramelow. Inzwischen räumte das Bundesamt
schriftlich ein, zu Ramelow auch nach dessen Einzug in den Bundestag Informationen
"gesammelt und gespeichert" zu haben. Die Verfassungsschützer begründen die
Beobachtung Ramelows damit, dass gegen ihn "ein konkreter und verdichteter Verdacht
in Bezug auf extremistische Bestrebungen" vorliege. Erklärt wird dies mit seiner
"Funktionärstätigkeit für die Linkspartei". Der Schriftsatz des Bundesamts ist Teil
eines Rechtstreits, in dem Ramelow auf Einsicht in seine Akte beim Bundesamt klagt.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, bestätigte die
Erhebung personenbezogener Daten von Linkspolitikern. Begründet wird dies mit dem
Ziel der Linkspartei, den Kapitalismus zu überwinden. Allerdings werde "nicht jedes
einzelne Mitglied" überwacht.--

thormann-lutz-und-co - 5. Jun, 10:23

Merke:


Sprüchlein der Minute
Die Klasse, welche die herrschende materielle macht der Gesellschaft
 ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.
 		
--- Karl Marx ---

Genosse Löffler - 5. Jun, 11:13

Rückblick schafft Durchblick

Das Fernbleiben von der Wahl liegt vielleicht auch daran, dass der LINKE Spitzenkandidat nicht den Eindruck machte soziale Gerechtigkeit nötig zu haben



und statt über die Abschaffung von Kapitalismus und Ausbeutung zu sinnieren, sich in seinem Strategiepapier Gedanken darüber macht, wie Sachsen Anhalt zum Innovationsstandort wird, also sich den Kopf für die ansässigen Unternehmen zerbricht. Das ist nun das Letzte, was ich von einer linken Partei erwarte, den Unternehmern erklären, wie Kapitalismus und Wettbewerb funktionieren muss.

http://www.linkspartei-pdslsa-lt.de/Sachsen_Anhalt2020.pdf

Vielleicht war es auch diese Drohung, die die Leute abgeschreckt hat:

http://sozialisten.de/sozialisten/medienspiegel/view_html/zid30363/bs1/n24

»Wir wollen das Land regieren
Bei den Vorschlägen handelt es sich laut Gallert weder um einen »Masterplan« noch ein vorweggenommenes Wahlprogramm. In diesem würden sich aber viele der Vorschläge wiederfinden, die sich, wie Gallert betont, nicht nur an die angestammte PDS-Klientel richteten: »Wir konzentrieren uns nicht nur auf Arbeiter, Arbeitslose und Rentner«, sagt der Spitzenkandidat, »sondern auch an ehrgeizige junge Leute, an Studenten oder Gründer.« Schließlich, so Gallert, »wollen wir das Land regieren«.

Siehe weiter unter:
Rueckblick schafft Durchblick und Ausblick
http://zurueckunddannvor.twoday.net/
noKrie - 8. Jun, 12:42

Siehe:

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Meine Kommentare

Das ist ein Neuer!
Der darf nicht auch noch vergessen werden!
wega2006 - 10. Jul, 17:02
Offener Brief an den...
http://klausdieterkraemer. twoday.net/stories/2318258 /
wega2006 - 10. Jul, 17:00
aus www.linkezeitung.de
Kommunikationsplattform der linken Opposition...
Kartenspieler - 26. Jun, 20:49
aus www.linkezeitung.de
Kommunikationsplattform der linken Opposition...
Meinungssammler - 26. Jun, 20:48
aus www.linkezeitung.de
Kommunikationsplattform der linken Opposition...
uruhr - 26. Jun, 20:48

... Überall das Gleiche?!

 

Buttonnetzwerk für ein freies Internet
A B C -Fokus: Achtung

Homepagebesitzer!

Wir wollen
die
Nötigung
bzw.
“Beschneidung”
u n s e r e s
Lebens

anhalten
und einen
Raum
schaffen für
den Ausdruck
unserer Ängste,
unserer Wut
+ unserer
eigenen
Vorstellungen
von einem
würdigen
Leben, so
verstehe ich
u n s e r e
Zeiterfordernisse
  für ein
besseres
– und vor allen
Dingen
-
humanes
Leben
- für möglichst
Viele
unserer
Gesellschaft.

(wega)

Ihr sitzt auf einem
Pulverfass,
ohne
es zu wissen.
Spezifisch deutsche
Wettbewerbsregeln,
absurde Verdienst-
möglichkeiten
für Anwälte
(siehe Gebührentabelle)
und eine
Richterschaft, die das
Internet nur vom
Hörensagen
kennt, machen
deutsche
Homepagebesitzer
zu Freiwild!
Das Problem:
Zunächst einmal
unterliegt jeder der
im Internet etwas

veröffentlicht
(egal ob kommerziell,
private Homepage
oder Anzeige bei Ebay)

dem deutschen
Wettbewerbsrecht
und sieht sich
dadurch bei Klagen
und
Abmahnungen auch
...wettbewerbs-
rechtlichen
...
....Streitwerten
von 25.000 Euro
bis zu mehreren
Millionen
ausgesetzt.
Gleichzeitig wurde
dem Internet
eine Gesetzgebung
übergestülpt, die
sich im normalen Alltag
und bei den
Printmedien

bewährt haben mag,
im Internet
aber beim besten
Willen nicht funktioniert
und eben dadurch
endlosen Anlass
für Abmahnungen
liefert. Aber was sind
Abmahnungen
überhaupt?

Es handelt sich
um die kostenpflichtige
Aufforderung, etwas
zu unterlassen. Oh,
da gibt es viel:
ein Link
auf eine angeblich
illegale Seite
(Euer
Disclaimer/
...Haftungsausschluss
ist vor Gericht
völlig ohne Belang
und richtet oft
mehr Schaden
als Nutzen an!
),
Markenrechts-
oder Urheberrechts-
verletzungen
und so weiter:
  • Habt ihr jeden
    Link, den ihr
    gesetzt habt,
    auf illegalen
    Kontent, marken-
    oder
    urheberrechtliche
    Verletzungen
    überprüft???

    [Seit dem neuen
    deutschen
    Urheberrecht
    sind unzählige
    Websites und
    Software, die
    in unseren
    Nachbarländern
    ganz legal
    und alltäglich
    sind, in
    Deutschland
    verboten!]
  • Habt ihr jede
    Eurer
    Überschriften,
  • jedes
    Meta-Keyword
    und natürlich
    auch und
    vor allem Eure
    Domain durch
    einen Anwalt auf
    etwaige geschützte
    Begriffe und
    Marken überprüfen
    lassen???
  • Habt ihr für
    jedes Gif,
    Smiley, Bild, Midi
    die Genehmigung
    des Rechteinhabers
  • ???
Ihr meint
ihr seid Privatleute,
kein Unternehmen?

Ihr hofft
auf gesunden
Menschenverstand
bei den Juristen?
Natürlich gibt
es inzwischen
einige Richter, die
darauf Rücksicht
nehmen, aber
verlassen könnt
ihr euch darauf
nicht.
Und den
Abmahnern
ist es völlig
egal, ob sie
zu Recht oder
Unrecht
abmahnen,
sie gehen
keinerlei Risiko ein.

Generell gibt
es eine gewaltige
Rechtsunsicherheit
im Internet
und eben davon
profitieren die
Abmahner.
Das deutsche
Wettbewerbsrecht
hat zudem ein
extremes
Ungleichgewicht
zwischen Abmahner
und
Abgemahntem
geschaffen:

Kleinste
Bagatellverstöße
reichen aus,
um mit Anwalt
und ungeheuren
Streitwerten
zuschlagen
zu dürfen.

Gleichzeitig
sind
ungerechtfertigte
Abmahnungen
für den Abmahner
praktisch risikolos,
für den
Abgemahnten
aber mit
erheblichen
Anwaltskosten
(mindestens 240 Euro)
und einem
unkalkulierbaren
Prozessrisiko
verbunden.
Streitwerte
von 25.000 - 100.000
Euro
werden
im Wettbewerbsrecht
als üblich
angesehen.

Daraus leiten sich
erhebliche Anwalts-
und Gerichtskosten
ab, so daß, gemessen
an Aufwand und
Risiko, eine
Abmahnungsgebühr
von ca. 1000 Euro
oftmals als das
kleinere Übel
erscheint.
Leider!
Weitere Vorteile
der abmahnenden
Partei:
  • der Streitwert
    kann nahezu
    beliebig festgesetzt
    werden (und
    fungiert damit
    als Druck- und
    Einschüchterungs-
  • mittel
    gegenüber dem
    finanziell Schwächeren).
  • der Gerichtsstand
    wird ebenfalls
    vom Abmahnenden
    gewählt, und kann
    sich am anderen
    Ende von
    Deutschland
    befinden.
    Für den
    Abgemahnten
    bedeutet das
    zusätzlichen
    Aufwand und
    Kosten (auch das
    ein bewußtes
    strategisches
    Mittel des
    Abmahners).
  • Während Anwaltskosten
    dem Abgemahnten
    wie selbstverständlich
    in Rechnung
    gestellt werden,
    ist für einen
    zu Unrecht
    Abgemahnten
    nicht einmal
    die Übernahme
    der Kosten
    seines eigenen
    Anwalts gesichert,
    geschweige
    denn, daß
    er eine Entschädigung
    bekommen würde!
Was nützen
kleinen
Homepagebesitzern
die überall
zu lesenden
klugen Ratschläge,
sie sollten ihre
Homepage durch
einen Anwalt
checken lassen?

Was nützt
der (sicherlich
richtige)

Hinweis

, daß viele
Abmahnungen
ungerechtfertigt
wären, angesichts
erheblicher
Anwaltsgebühren
und eines
unkalkulierbaren
Prozessrisikos?

Das sind offenbar
professionelle
Journalisten (die
Abmahnungen und
Prozesse ihrer
Rechtsabteilung
überlassen), die
solche klugen
Ratschläge erteilen
und veröffentlichen!

Zusammenfassung:

  • Zunehmend
    komplizierter
  • werdende
    Gesetze
    (Urheberrecht,
    Wettbewerbsrecht,
    Markenrecht
    etc.), die überhaupt
    nur noch von
    spezialisierten
    Anwälten erfasst
    und durchschaut
    werden können,
    machen den
    Durchschnittsbürger
    rechtlich
    unmündig:
    Wenn nur noch
    hochspezialisierte
    Fachleute
    entscheiden
    können, ob etwas
    Recht oder Unrecht
    ist, wird der
    Normalbürger
    praktisch
    handlungsunfähig,
    denn

    "Unwissenheit
    schützt vor
    Strafe nicht"!

  • Ein eindeutiges
    rechtliches
    Ungleichgewicht
    zugunsten des
    Abmahners,
    führt
  • zwangsläufig
    zu
    Abmahnungsexzessen
    und Abzockerei,
    und macht gerade
    kleinere
    Internetprojekte
    und Homepages
    zu hilflosen Opfern.
  • Immer weiter
    steigende
    Streitwerte
    in
    den wettbewerbs-
    rechtlichen
    Auseinandersetzungen
    der Konzerne
    schließen
    Privatpersonen
    und kleine
    Unternehmer vom
    Rechtssystem aus
    und führen den
    "Rechtsstaat"
    ad absurdum:

    Wenn sich keine
    Einzelperson
    mehr die im
    Raum stehenden
    Prozesskosten
  • ... /Risiken
    leisten kann,
    der Rechtsweg
    also für
    Privatpersonen
    nicht mehr
    finanzierbar ist,
    dann ist das
    nicht nur das
  • Ende

    des freien Internets,

    es ist letztlich
    das Ende des
    Rechtsstaates
    überhaupt.

    Die Definition von
    Streitwerten, sowie
    die Gebührenordnung
    für Gerichte und
    Anwälte,
    muß grundlegend
    neu überdacht werden!
Artikel und Sites zum Thema:
  • Abmahner
    und Absahner,
    Anwälte packen aus:
    Heise-Artikel.
  • [Zitat:
    "Das Internet ist eine
    Geldmaschine
    für Juristen!"
    ]
  • Zum neuen
    Urheberrecht:
    Heise-Artikel
  • [Zitat:
    "Man gewann auf
    der (Urheberrechts-)
    Konferenz den
    Eindruck, dass
    Industrievertreter
    wie auch Politiker
    bewusst
    Entrechtungen
    und Probleme
    durch exzessiven
    Gebrauch von
    möglichst sinnfreien
    Anglizismen in New-
    Economy-Pidgin
    verschleierten."
    ]
  • Was ist eine
    Abmahnung
    .
  • Bei Dr. Bahr, der
    schon eine
    aufschlussreiche
    Arbeit zum
    Abmahnungs-
  • missbrauch
    schrieb, findet
    ihr zahlreiche
    FAQs und
  • Downloads
    zum Thema
  • Internetrecht:

    Dr-Bahr.com
Internetforen
zum Thema Recht:

  • Jurawelt.
    Vor allem die
    Internet-Rubrik wird
    moderiert und
    kommentiert durch
    einen sehr kundigen
    Anwalt, der auch
    zum Thema
    "Abmahnungs-
  • missbrauch"
    promovierte!
  • Recht.de.
    Ein viel und bunt
    besuchtes Forum
    in dem man schnell
    und unkompliziert
    Fragen stellen kann.
    Die Antworten
    sind allerdings von
    wechselnder Qualität.
A B C -Hinweis:
(Nachträglich
eingebunden:

Buttonnetzwerk für ein freies Internet )
Eine weitere Kopie
noch, die auszeigt,
dass es auch noch
ein weiteres
Spannungsverhältnis
gibt.

18/02: In der Regel
natürlich?

Was normal ist,
das sehen wir
meist auch als
das Natürliche an.

Die Abweichung
hiervon ist
abnormal.
Wir sehen das
als natürlich an,
was uns in der
Mehrzahl der Fälle
begegnet,
von dem wir
die Erfahrung
gemacht haben,
dass dies bei
den meisten Menschen
so ist. Wo es
abweicht, wird
auch schon einmal
von unnatürlichen
oder krankhaften
Abweichungen
gesprochen,
die korrigiert
werden sollten.
So wird aus der
Beobachtung, dass
etwas meistens so
und so ist, eine
normative Vorstellung,
dass etwas so
und so zu sein hat,
weil es in der

Natur des Menschen

liegt. Besonders im Bereich
des sozialen Verhaltens
ist dieser
Umkehrschluss
nicht unproblematisch.
Schön zu sehen
am Beispiel des
historischen Frauenbildes.
Die Frau
war dem Manne
untergeordnet. Das war
die beobachtete
Situation durch
Jahrhunderte hindurch.
Diese Beobachtung
wurde dann mit der
strikten Regel
verbunden, dass
sie das natürlicherweise
zu sein habe
und eine Frau, die
dies nicht akzeptieren
wollte,
wurde im Allgemeinen
als Wahnsinnige betrachtet.
Gesamten
Artikel lesen!

Da es nicht
nur dem
Fremd-(?)-Autor
wichtig
ist, wird es sogar
wiederholt: ...
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xxxxxxxxxx  P. S. : xxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Disclaimer / Haftungsbeschränkung

(Weiterleitung von „Haftungsausschluss“)

Brennpunkt: D + H

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

SGB II
Grundsicherung
für
Arbeitsuchende

Inhaltsverzeichnis


Kapitel 1

Fördern und Fordern
§ 1 Aufgabe und Ziel
der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 2 Grundsatz des Forderns
§ 3 Leistungsgrundsätze
§ 4 Leistungsarten
§ 5 Verhältnis zu anderen Leistungen
§ 6 Träger der Grundsicherung für
Arbeitsuchende
§ 6a Experimentierklausel
§ 6b Rechtsstellung der zugelassenen
kommunalen Träger
§ 6c Wirkungsforschung zur Experimentierklausel

Kapitel 2
Anspruchsvoraussetzungen
§ 7 Berechtigte
§ 7a Altersgrenze
§ 8 Erwerbsfähigkeit
§ 9 Hilfebedürftigkeit
§ 10 Zumutbarkeit
§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
§ 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
§ 12a Vorrangige Leistungen
§ 13 Verordnungsermächtigung

Kapitel 3
Leistungen Abschnitt
1 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ 14 Grundsatz des Förderns
§ 15 Eingliederungsvereinbarung
§ 15a Sofortangebot
§ 16 Leistungen zur Eingliederung
§ 16a Leistungen zur Beschäftigungsförderung
§ 17 Einrichtungen und Dienste für Leistungen
zur Eingliederung
§ 18 Örtliche Zusammenarbeit
§ 18a Zusammenarbeit mit den für die
Arbeitsförderung zuständigen Stellen
Abschnitt 2
Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts
 Unterabschnitt 1
Arbeitslosengeld II und befristeter Zuschlag
§ 19 Arbeitslosengeld II
§ 20 Regelleistung zur Sicherung
des Lebensunterhalts
§ 21 Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt
§ 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung
§ 23 Abweichende Erbringung von Leistungen
§ 24 Befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld
§ 25 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation
der Rentenversicherung und bei Anspruch
auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung
§ 26 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen
§ 27 Verordnungsermächtigung
Unterabschnitt 2 Sozialgeld
 § 28 Sozialgeld
Unterabschnitt 3 Anreize und Sanktionen
§ 29 Einstiegsgeld
§ 30 Freibeträge bei Erwerbstätigkeit
§ 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II
und des befristeten Zuschlages
§ 32 Absenkung und Wegfall des Sozialgeldes
Unterabschnitt 4 Verpflichtungen anderer
§ 33 Übergang von Ansprüchen
§ 34 Ersatzansprüche
§ 34a Ersatzansprüche der Träger
der Grundsicherung für Arbeitsuchende
nach sonstigen Vorschriften
§ 35 Erbenhaftung
Kapitel 4 Gemeinsame Vorschriften
für Leistungen
Abschnitt 1 Zuständigkeit und Verfahren
 § 36 Örtliche Zuständigkeit
§ 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus
§ 37 Antragserfordernis
§ 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft
§ 39 Sofortige Vollziehbarkeit
§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften
§ 41 Berechnung der Leistungen
§ 42 Auszahlung der Geldleistungen
§ 43 Aufrechnung
§ 44 Veränderung von Ansprüchen
Abschnitt 2 Einheitliche Entscheidung
§ 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit
und Hilfebedürftigkeit
§ 44b Arbeitsgemeinschaften
§ 45 Gemeinsame Einigungsstelle
Kapitel 5 Finanzierung und Aufsicht
§ 46 Finanzierung aus Bundesmitteln
§ 47 Aufsicht § 48 Zielvereinbarungen
§ 49 Innenrevision
Kapitel 6 Datenübermittlung und Datenschutz
§ 50 Datenübermittlung
§ 51 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen
§ 51a Kundennummer
§ 51b Datenerhebung und -verarbeitung
durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 51c Verordnungsermächtigung
§ 52 Automatisierter Datenabgleich
§ 52a Überprüfung von Daten
Kapitel 7 Statistik und Forschung
§ 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten
§ 53a Arbeitslose
§ 54 Eingliederungsbilanz
§ 55 Wirkungsforschung
Kapitel 8 Mitwirkungspflichten
§ 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht
bei Arbeitsunfähigkeit
§ 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern
§ 58 Einkommensbescheinigung
§ 59 Meldepflicht
§ 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter
§ 61 Auskunftspflichten bei Leistungen
zur Eingliederung in Arbeit
§ 62 Schadenersatz
Kapitel 9 Bußgeldvorschriften
§ 63 Bußgeldvorschriften
Kapitel 10 Bekämpfung von Leistungsmissbrauch
 § 64 Zuständigkeit
Kapitel 11 Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 65 Allgemeine Übergangsvorschriften
§ 65a § 65b § 65c Übergang bei verminderter
Leistungsfähigkeit § 65d Übermittlung von Daten
§ 65e Übergangsregelung zur Aufrechnung
§ 66 § 67 Freibetragsneuregelungsgesetz
§ 68 Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
§ 69 Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung
für Arbeitsuchende
§ 70 Übergangsregelung zum Gesetz zur
Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher
Richtlinien der Europäischen Union
§ 71 Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch – Perspektiven für
Langzeitarbeitslose mit besonderen
Vermittlungshemmnissen – JobPerspektive
§ 72 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten
Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Anlage (zu § 46 Abs. 9)

xxxxxx

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www.Wikipedia.de

QUERBEET. A B C

Wiktionary

zum VideoWiktionary: Woche – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft …

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