...


Dialog aus der Zeitung

Dialog
Linke

Zu: Verloren in alten Ritualen; Möhrchen für die Linke - Parteitage der WASG und der Linkspartei (FR S. 3 vom 2. Mai)

Man kann der Frankfurter Rundschau wirklich nicht vorwerfen, sie würde zu wenig über die andauernden Streitereien der deutschen Linken berichten. Um sich davon zu überzeugen, braucht man sich nur die beiden ausführlichen Texte zu den Parteitagen der Linkspartei und der WASG am 29./30. April anzusehen.

Im Kommentar von Thomas Maron wird zwar eingeräumt, dass "im Gründungsstadium einer Protestpartei ... Richtungskämpfe ... kaum zu vermeiden" seien. Denn "auch die Grünen mussten diese Zeit überstehen". Bei den Delegierten der Linken aber sieht Thomas Maron eine "Ansammlung sozialistischer Ich-AGs" und "Debattierclubs mit west- und ostdeutschem Gepräge". Tröstlich ist dabei, dass Jörg Schindler herausfindet, dass die WASG "einstweilen noch nicht gewillt ist, sich selbst abzuschreiben". Jedenfalls "nach einem Ende des Streits auf der Linken klang das noch nicht" (was Klaus Ernst und Oskar Lafontaine vorgeworfen worden sein soll).

Und so dürfen sich die FR-LeserInnen auch in Zukunft auf regelmäßige Klatschspalten über linke Streitereien freuen - etwa dreimal pro Woche, aus besonderen Anlässen auch öfter. Dass die neoliberal orientierten Medien jede Schwierigkeit beim "Parteibildungsprozess" der deutschen Linken erfreut auswalzen - wen wundert es?

Dass man dort gründliche Analysen des Diskussionsprozesses vergeblich suchen wird, ist keine Überraschung. Wo ordnet sich die FR, die gerne stolz auf ihre kritischen LeserInnen verweist, dabei ein? Wer eine wirklich informative Kombination aus aktueller Berichterstattung und Hintergrundinformation wünscht, tut gut daran, diese nicht bei Beiträgen wie den oben genannten zu suchen. Sie sind leider nicht weit von Desinformation entfernt. Da ist es immer noch viel besser, sich über ähnliche Ereignisse mit Hilfe des Fernsehkanals Phoenix direkt zu informieren - wenn man genügend Zeit dafür hat.

Prof. Dietrich Rabenstein, Hamburg

Antwort:

Sehr geehrter Herr Rabenstein!

Sie haben Recht: Die FR hat zuletzt ausführlich über die Probleme der Fusion zwischen Linkspartei und WASG berichtet. Dass wir diese "erfreut auswalzen" - wie nicht nur Sie beklagen -, vermag ich jedoch beim besten Willen nicht zu erkennen.

Die FR hat vor der Bundestagswahl und noch lange danach ausführlich die programmatischen Unterschiede, aber auch Gemeinsamkeiten beider Parteien dargestellt. In dem Maße jedoch, in dem der interne Streit überhand nahm, haben auch wir diesen in den Fokus der Berichterstattung gerückt. Mit gutem Grund: Welchen Sinn ergibt es, über die inhaltlichen Vorstellungen einer künftigen Partei zu debattieren, wenn diese bereits auf dem Weg zur Gründung scheitern sollte?

Sie fragen, wo sich die FR in dieser Diskussion einordnet. Nun, da gibt es auch innerhalb der Redaktion durchaus unterschiedliche Ansichten. Ich für meinen Teil habe bereits deutlich gemacht, dass ich die Gründung einer neuen linken Partei durchaus für sinnvoll halte. Das aber nur, wenn diese neue Partei mehr ist als Ex-PDS plus West-Prominenz. Und wenn sie rechtzeitig erkennen sollte, dass der politische Gegner nicht in den eigenen Reihen, sondern rechts davon sitzt, und sich entsprechend inhaltlich positioniert. Dazu stehe ich. Nach wie vor.

Herzliche Grüße!

Jörg Schindler, FR-Korrespondent, Büro Berlin
Kartenspieler - 17. Mai, 02:14

Was wir Aberglauben nennen, das ist oft nur das Zittern und
Wallen der erwärmten Luft um die aufrechte Flamme des Glaubens.
Franz Werfel (Zwischen Oben und Unten)

von-angemessen-bis-wichtig - 17. Mai, 23:34

Bei diesem Text muss man einfach "parteergreifen":

http://www.wasg-lsa.de/wasg_news/mitgliederinformation.html

Bitte lesen, was ich hierher kopierte:

Mitgliederinformation...... // HIERMIT ERGÄNZT:
Austrittswelle bei der WASG / Hans-J örg Guhla rechnet

mit der Partei ab ...

Magdeburg, d. 15. Mai 2006
Der Landesvorstand möchte an dieser Stelle
über die am 07.05.2006
stattgefundene Verhandlung des Bundesschiedsgerichts
zu den Vorgängen auf dem Landesparteitag
in Sachsen-Anhalt am 21.01.2006
informieren...


Euch ist vor Kkurzem
ein Schreiben zugegangen, in dem
die
Vorgänge und Entscheidungen
des Schiedsgerichts nur unvollständig
bzw. unrichtig dargestellt wurden.

HIERMIT
ERGÄNZT:
Ex-Bernburger Kreis

UND /ODER Zum Gebrauch (MIT
EINER

GEWISSEN CHRONOLOGIE

z. b. Willkommen -Seite
DER EREIGNISSE

Innerparteiliches = Ip ? , )


Um nun Klarheit zu schaffen sollen an dieser Stelle die Fakten,
auch in ihrem chronologischen Ablauf,
aufgezeigt werden.


Vor Beginn der Verhandlung erklärten sowohl Antragsteller
als auch Antragsgegner, dass sie die Beschlüsse
des
Schiedsgerichts,
das beide Seiten für zuständig erklärten,
anerkennen würden.

Die Antragsgegner zogen einen zuvor

gestellten

B e f a n g e n h e i t s a n t r a g

zurück.

Zunächst befasste das Schiedsgericht sich mit der Frage, 
ob
der Entzug der Stimmberechtigung für sechs Mitglieder des
KV Nord rechtens sei.
In der Diskussion und Beratung zeigte
sich, dass eine Aufnahme mit
Einschränkungen nicht zulässig sei.
Insofern waren diese Mitglieder stimmberechtigt.
Dies wurde gestützt durch ein Protokoll des KV Nord vom
16.12.2005, welches allerdings nicht
unterschrieben war und die Namen der Mitglieder
nicht benannte. Allerdings lag eine von zwei
Mitgliedern unterschriebene Anlage zum Protokoll
vor, die dies korrigierte. Des Weiteren lag eine
E-Mail der Landes-vorsitzenden an den
Vorsitzenden des KV Nord vom 22.12.2005 vor,
das zur Abstimmung der Mitglieder im Hinblick auf
die Einladungen diente. Hier waren diese strittigen
Mitglieder aufgeführt. Dieser Mail wurde
in keiner Weise widersprochen. So entschied das
Schiedsgericht mit großer Mehrheit, der Entzug der
Mitgliedsrechte
unrecht war das
Schiedsgericht, dass der
Mandatsprüfungskommission keine Schuld
zuerkannt wird, weil diese arglistig getäuscht wurde.
Im Weiteren hatte das Schiedsgericht die
Frage zu klären, ob die Abwahl des
Landesvorstands und die daraus resultierende
Neuwahl Gültigkeit hätten. Auf Grund der
Nichtzulassung von Mitgliedern und damit auch
deren Verhinderung an der Meinungsbildung
mitzuwirken und der Sachlage, dass Mitglieder aus
Protest gegen diese Vorgehens-
weise ihre Stimmkarten zurückgegeben hatten,
urteilte das Schieds-
gericht ebenfalls mit
großer Mehrheit, dass der Entzug der Mitgliedsrechte
unrecht waren.
Zu dieser Entschei-
dung führte auch die
Tatsache, dass hier sowohl passives als auch aktives
Wahlrechteverhindert wurden.
Die weiteren auf dem Parteitag gefassten Beschlüsse
wurden bestätigt.

An dieser Stelle bringt der Landesvorstand zum Ausdruck, das
alle Mitglieder des Landesverbandes nach erfolgter Entschei-
dung

nun

aufgerufen werden
bei der Gestaltung der Arbeit unserer Partei mitzuwirken.

Wir wollen


in fairer politischer Auseinandersetzung


uns mit Inhalten befassen und als Landesverband

unseren Teil

dazu beitragen, dass
eine neue, starke, gemeinsame Linkspartei entsteht.
Nur wenn wir jetzt nach vorn schauen,
die Arbeit anpacken und uns nicht länger
mit Personen befassen, können wir dem Anspruch, den
auch unsere Wähler an uns stellen, gerecht werden.

Um diesen Aussagen Nachdruck zu verleihen, hat die
überwiegende
Mehrheit der Mitglieder des Landesvorstands
zum Beginn des nächsten
Parteitags unwiderruflich
seinen Rücktritt erklärt.
Wir sind der festen Überzeugung, dass

Für den Landesvorstand

Dolores Rente
Vorsitzende

(der ASG, denn in Sachsen-Anhalt sind nach 15 Monaten die
immer noch n i c h t a k t u a l i s i e r t)

WEITERE

ANMERKUNGEN: Zu "Zum Gebrauch" offenbart, was auf Kosten der

s c h r u m p f e n d e n

Mitgliederschaft trotzdem geleistet wird - Kritik-ABC - (Auszug:

... dreist, einseitig www.wasg-lsa.de Teil 1 , falsch, ...

unaktuell www.wasg-lsa.de Teil 3 , verräterisch www.wasg-lsa.de Teil 2 ... zynisch ...)

lpNäheres zu
So schnell wie möglich -

so langsam, sorgfältig und

offen wie nötig!" ... zur vor genannten Empfehlung,

wobei herausgestellt wird, das die E. eigentlich ein Papier des Länderrates der

WASG ist. ...

(Dem wiederum gehört sie, der obige Verfasser n i c h t an, wie auch damit die

Entsendung zur Koordinierungsgruppe "Fusion" inhaltlich n i c h t vorhanden ist, wie

mir wega bestätigte)

/+ (Zitat aus Volksstimme - Wikipedia /* von gestern - siehe oben) Dolores Rente, die über

die offene Liste der Linkspartei. PDS in den Landtag kam, weint den Ausgetretenen keine Träne nach.

" Das sind genau die, die am 21. Januar den Putschversuch gemacht haben ", sagt sie.

" Man muss damit leben, dass Meinungen und Richtungen auseinandergehen. "

/* Tageszeitungen der DDR - Wikipedia

W E I T E R E R Artikel-RÜCKBLICK:

RLS: Neuerfindung des Sozialstaats Herausforderungen und Perspektiven

sozialer Sicherung // WISSENTransfer

P. S.:

ES IST NOCH VIEL ZU TUN!


Ein Hallo - 20. Mai, 21:16

Werte: Dagegen war Kohl modern

Das »Bündnis für Erziehung« als Christenclub, dazu Abgesänge auf den Multikulturalismus ? die Mitte sucht Orientierung und gibt ihre Liberalität preis Von Gunter Hofmann
http://www.zeit.de/2006/18/Werte

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Meine Kommentare

Das ist ein Neuer!
Der darf nicht auch noch vergessen werden!
wega2006 - 10. Jul, 17:02
Offener Brief an den...
http://klausdieterkraemer. twoday.net/stories/2318258 /
wega2006 - 10. Jul, 17:00
aus www.linkezeitung.de
Kommunikationsplattform der linken Opposition...
Kartenspieler - 26. Jun, 20:49
aus www.linkezeitung.de
Kommunikationsplattform der linken Opposition...
Meinungssammler - 26. Jun, 20:48
aus www.linkezeitung.de
Kommunikationsplattform der linken Opposition...
uruhr - 26. Jun, 20:48

... Überall das Gleiche?!

 

Buttonnetzwerk für ein freies Internet
A B C -Fokus: Achtung

Homepagebesitzer!

Wir wollen
die
Nötigung
bzw.
“Beschneidung”
u n s e r e s
Lebens

anhalten
und einen
Raum
schaffen für
den Ausdruck
unserer Ängste,
unserer Wut
+ unserer
eigenen
Vorstellungen
von einem
würdigen
Leben, so
verstehe ich
u n s e r e
Zeiterfordernisse
  für ein
besseres
– und vor allen
Dingen
-
humanes
Leben
- für möglichst
Viele
unserer
Gesellschaft.

(wega)

Ihr sitzt auf einem
Pulverfass,
ohne
es zu wissen.
Spezifisch deutsche
Wettbewerbsregeln,
absurde Verdienst-
möglichkeiten
für Anwälte
(siehe Gebührentabelle)
und eine
Richterschaft, die das
Internet nur vom
Hörensagen
kennt, machen
deutsche
Homepagebesitzer
zu Freiwild!
Das Problem:
Zunächst einmal
unterliegt jeder der
im Internet etwas

veröffentlicht
(egal ob kommerziell,
private Homepage
oder Anzeige bei Ebay)

dem deutschen
Wettbewerbsrecht
und sieht sich
dadurch bei Klagen
und
Abmahnungen auch
...wettbewerbs-
rechtlichen
...
....Streitwerten
von 25.000 Euro
bis zu mehreren
Millionen
ausgesetzt.
Gleichzeitig wurde
dem Internet
eine Gesetzgebung
übergestülpt, die
sich im normalen Alltag
und bei den
Printmedien

bewährt haben mag,
im Internet
aber beim besten
Willen nicht funktioniert
und eben dadurch
endlosen Anlass
für Abmahnungen
liefert. Aber was sind
Abmahnungen
überhaupt?

Es handelt sich
um die kostenpflichtige
Aufforderung, etwas
zu unterlassen. Oh,
da gibt es viel:
ein Link
auf eine angeblich
illegale Seite
(Euer
Disclaimer/
...Haftungsausschluss
ist vor Gericht
völlig ohne Belang
und richtet oft
mehr Schaden
als Nutzen an!
),
Markenrechts-
oder Urheberrechts-
verletzungen
und so weiter:
  • Habt ihr jeden
    Link, den ihr
    gesetzt habt,
    auf illegalen
    Kontent, marken-
    oder
    urheberrechtliche
    Verletzungen
    überprüft???

    [Seit dem neuen
    deutschen
    Urheberrecht
    sind unzählige
    Websites und
    Software, die
    in unseren
    Nachbarländern
    ganz legal
    und alltäglich
    sind, in
    Deutschland
    verboten!]
  • Habt ihr jede
    Eurer
    Überschriften,
  • jedes
    Meta-Keyword
    und natürlich
    auch und
    vor allem Eure
    Domain durch
    einen Anwalt auf
    etwaige geschützte
    Begriffe und
    Marken überprüfen
    lassen???
  • Habt ihr für
    jedes Gif,
    Smiley, Bild, Midi
    die Genehmigung
    des Rechteinhabers
  • ???
Ihr meint
ihr seid Privatleute,
kein Unternehmen?

Ihr hofft
auf gesunden
Menschenverstand
bei den Juristen?
Natürlich gibt
es inzwischen
einige Richter, die
darauf Rücksicht
nehmen, aber
verlassen könnt
ihr euch darauf
nicht.
Und den
Abmahnern
ist es völlig
egal, ob sie
zu Recht oder
Unrecht
abmahnen,
sie gehen
keinerlei Risiko ein.

Generell gibt
es eine gewaltige
Rechtsunsicherheit
im Internet
und eben davon
profitieren die
Abmahner.
Das deutsche
Wettbewerbsrecht
hat zudem ein
extremes
Ungleichgewicht
zwischen Abmahner
und
Abgemahntem
geschaffen:

Kleinste
Bagatellverstöße
reichen aus,
um mit Anwalt
und ungeheuren
Streitwerten
zuschlagen
zu dürfen.

Gleichzeitig
sind
ungerechtfertigte
Abmahnungen
für den Abmahner
praktisch risikolos,
für den
Abgemahnten
aber mit
erheblichen
Anwaltskosten
(mindestens 240 Euro)
und einem
unkalkulierbaren
Prozessrisiko
verbunden.
Streitwerte
von 25.000 - 100.000
Euro
werden
im Wettbewerbsrecht
als üblich
angesehen.

Daraus leiten sich
erhebliche Anwalts-
und Gerichtskosten
ab, so daß, gemessen
an Aufwand und
Risiko, eine
Abmahnungsgebühr
von ca. 1000 Euro
oftmals als das
kleinere Übel
erscheint.
Leider!
Weitere Vorteile
der abmahnenden
Partei:
  • der Streitwert
    kann nahezu
    beliebig festgesetzt
    werden (und
    fungiert damit
    als Druck- und
    Einschüchterungs-
  • mittel
    gegenüber dem
    finanziell Schwächeren).
  • der Gerichtsstand
    wird ebenfalls
    vom Abmahnenden
    gewählt, und kann
    sich am anderen
    Ende von
    Deutschland
    befinden.
    Für den
    Abgemahnten
    bedeutet das
    zusätzlichen
    Aufwand und
    Kosten (auch das
    ein bewußtes
    strategisches
    Mittel des
    Abmahners).
  • Während Anwaltskosten
    dem Abgemahnten
    wie selbstverständlich
    in Rechnung
    gestellt werden,
    ist für einen
    zu Unrecht
    Abgemahnten
    nicht einmal
    die Übernahme
    der Kosten
    seines eigenen
    Anwalts gesichert,
    geschweige
    denn, daß
    er eine Entschädigung
    bekommen würde!
Was nützen
kleinen
Homepagebesitzern
die überall
zu lesenden
klugen Ratschläge,
sie sollten ihre
Homepage durch
einen Anwalt
checken lassen?

Was nützt
der (sicherlich
richtige)

Hinweis

, daß viele
Abmahnungen
ungerechtfertigt
wären, angesichts
erheblicher
Anwaltsgebühren
und eines
unkalkulierbaren
Prozessrisikos?

Das sind offenbar
professionelle
Journalisten (die
Abmahnungen und
Prozesse ihrer
Rechtsabteilung
überlassen), die
solche klugen
Ratschläge erteilen
und veröffentlichen!

Zusammenfassung:

  • Zunehmend
    komplizierter
  • werdende
    Gesetze
    (Urheberrecht,
    Wettbewerbsrecht,
    Markenrecht
    etc.), die überhaupt
    nur noch von
    spezialisierten
    Anwälten erfasst
    und durchschaut
    werden können,
    machen den
    Durchschnittsbürger
    rechtlich
    unmündig:
    Wenn nur noch
    hochspezialisierte
    Fachleute
    entscheiden
    können, ob etwas
    Recht oder Unrecht
    ist, wird der
    Normalbürger
    praktisch
    handlungsunfähig,
    denn

    "Unwissenheit
    schützt vor
    Strafe nicht"!

  • Ein eindeutiges
    rechtliches
    Ungleichgewicht
    zugunsten des
    Abmahners,
    führt
  • zwangsläufig
    zu
    Abmahnungsexzessen
    und Abzockerei,
    und macht gerade
    kleinere
    Internetprojekte
    und Homepages
    zu hilflosen Opfern.
  • Immer weiter
    steigende
    Streitwerte
    in
    den wettbewerbs-
    rechtlichen
    Auseinandersetzungen
    der Konzerne
    schließen
    Privatpersonen
    und kleine
    Unternehmer vom
    Rechtssystem aus
    und führen den
    "Rechtsstaat"
    ad absurdum:

    Wenn sich keine
    Einzelperson
    mehr die im
    Raum stehenden
    Prozesskosten
  • ... /Risiken
    leisten kann,
    der Rechtsweg
    also für
    Privatpersonen
    nicht mehr
    finanzierbar ist,
    dann ist das
    nicht nur das
  • Ende

    des freien Internets,

    es ist letztlich
    das Ende des
    Rechtsstaates
    überhaupt.

    Die Definition von
    Streitwerten, sowie
    die Gebührenordnung
    für Gerichte und
    Anwälte,
    muß grundlegend
    neu überdacht werden!
Artikel und Sites zum Thema:
  • Abmahner
    und Absahner,
    Anwälte packen aus:
    Heise-Artikel.
  • [Zitat:
    "Das Internet ist eine
    Geldmaschine
    für Juristen!"
    ]
  • Zum neuen
    Urheberrecht:
    Heise-Artikel
  • [Zitat:
    "Man gewann auf
    der (Urheberrechts-)
    Konferenz den
    Eindruck, dass
    Industrievertreter
    wie auch Politiker
    bewusst
    Entrechtungen
    und Probleme
    durch exzessiven
    Gebrauch von
    möglichst sinnfreien
    Anglizismen in New-
    Economy-Pidgin
    verschleierten."
    ]
  • Was ist eine
    Abmahnung
    .
  • Bei Dr. Bahr, der
    schon eine
    aufschlussreiche
    Arbeit zum
    Abmahnungs-
  • missbrauch
    schrieb, findet
    ihr zahlreiche
    FAQs und
  • Downloads
    zum Thema
  • Internetrecht:

    Dr-Bahr.com
Internetforen
zum Thema Recht:

  • Jurawelt.
    Vor allem die
    Internet-Rubrik wird
    moderiert und
    kommentiert durch
    einen sehr kundigen
    Anwalt, der auch
    zum Thema
    "Abmahnungs-
  • missbrauch"
    promovierte!
  • Recht.de.
    Ein viel und bunt
    besuchtes Forum
    in dem man schnell
    und unkompliziert
    Fragen stellen kann.
    Die Antworten
    sind allerdings von
    wechselnder Qualität.
A B C -Hinweis:
(Nachträglich
eingebunden:

Buttonnetzwerk für ein freies Internet )
Eine weitere Kopie
noch, die auszeigt,
dass es auch noch
ein weiteres
Spannungsverhältnis
gibt.

18/02: In der Regel
natürlich?

Was normal ist,
das sehen wir
meist auch als
das Natürliche an.

Die Abweichung
hiervon ist
abnormal.
Wir sehen das
als natürlich an,
was uns in der
Mehrzahl der Fälle
begegnet,
von dem wir
die Erfahrung
gemacht haben,
dass dies bei
den meisten Menschen
so ist. Wo es
abweicht, wird
auch schon einmal
von unnatürlichen
oder krankhaften
Abweichungen
gesprochen,
die korrigiert
werden sollten.
So wird aus der
Beobachtung, dass
etwas meistens so
und so ist, eine
normative Vorstellung,
dass etwas so
und so zu sein hat,
weil es in der

Natur des Menschen

liegt. Besonders im Bereich
des sozialen Verhaltens
ist dieser
Umkehrschluss
nicht unproblematisch.
Schön zu sehen
am Beispiel des
historischen Frauenbildes.
Die Frau
war dem Manne
untergeordnet. Das war
die beobachtete
Situation durch
Jahrhunderte hindurch.
Diese Beobachtung
wurde dann mit der
strikten Regel
verbunden, dass
sie das natürlicherweise
zu sein habe
und eine Frau, die
dies nicht akzeptieren
wollte,
wurde im Allgemeinen
als Wahnsinnige betrachtet.
Gesamten
Artikel lesen!

Da es nicht
nur dem
Fremd-(?)-Autor
wichtig
ist, wird es sogar
wiederholt: ...
Zum Urheberrecht
und EDV-Recht
schließen sich
wichtige
Informationen an,
die sinngemäß
auf das
Vorliegende

A B C

Urheberrecht übertragen
werden
... .
Gleichzeitig erfolgt
ein Fortsetzung
z. B von der
Aktion:
Rettet das Internet!
Siehe:

FORTSETZUNG ...

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FORTSETZUNG des
EINGANGSTHEMAS
(... des Themas der
Themen
Buttonnetzwerk für ein freies Internet)
Was könnt Ihr tun?
Die Liste
Home Vorwort Zusammenfassung
Presse Alles Panikmache?
Aktuelles Interview Aktuelle Meldungen
Partner/Initiativen Häufige Fragen
Stichwortsuche Impressum
Disclaimer Über dieses Projekt Presseerklärung
Betroffen: Homepage-Besitzer Fun-Sites
Filesharing Kazaa/MP3 Songtexte S
tadtpläne Zitate Fall-Beispiele
Mitmachen: In Liste eintragen!
Banner/Buttons Gast-Beiträge
Was könnt Ihr tun? Hintergrund:
Abmahnungen Anwaltsgebühren
Freeware Link-Haftung Suchmaschinen
Technische Überwachung
Urheberrecht Zensur Links


xxxxxxxxxx  P. S. : xxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Disclaimer / Haftungsbeschränkung

(Weiterleitung von „Haftungsausschluss“)

Brennpunkt: D + H

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

SGB II
Grundsicherung
für
Arbeitsuchende

Inhaltsverzeichnis


Kapitel 1

Fördern und Fordern
§ 1 Aufgabe und Ziel
der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 2 Grundsatz des Forderns
§ 3 Leistungsgrundsätze
§ 4 Leistungsarten
§ 5 Verhältnis zu anderen Leistungen
§ 6 Träger der Grundsicherung für
Arbeitsuchende
§ 6a Experimentierklausel
§ 6b Rechtsstellung der zugelassenen
kommunalen Träger
§ 6c Wirkungsforschung zur Experimentierklausel

Kapitel 2
Anspruchsvoraussetzungen
§ 7 Berechtigte
§ 7a Altersgrenze
§ 8 Erwerbsfähigkeit
§ 9 Hilfebedürftigkeit
§ 10 Zumutbarkeit
§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
§ 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
§ 12a Vorrangige Leistungen
§ 13 Verordnungsermächtigung

Kapitel 3
Leistungen Abschnitt
1 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ 14 Grundsatz des Förderns
§ 15 Eingliederungsvereinbarung
§ 15a Sofortangebot
§ 16 Leistungen zur Eingliederung
§ 16a Leistungen zur Beschäftigungsförderung
§ 17 Einrichtungen und Dienste für Leistungen
zur Eingliederung
§ 18 Örtliche Zusammenarbeit
§ 18a Zusammenarbeit mit den für die
Arbeitsförderung zuständigen Stellen
Abschnitt 2
Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts
 Unterabschnitt 1
Arbeitslosengeld II und befristeter Zuschlag
§ 19 Arbeitslosengeld II
§ 20 Regelleistung zur Sicherung
des Lebensunterhalts
§ 21 Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt
§ 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung
§ 23 Abweichende Erbringung von Leistungen
§ 24 Befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld
§ 25 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation
der Rentenversicherung und bei Anspruch
auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung
§ 26 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen
§ 27 Verordnungsermächtigung
Unterabschnitt 2 Sozialgeld
 § 28 Sozialgeld
Unterabschnitt 3 Anreize und Sanktionen
§ 29 Einstiegsgeld
§ 30 Freibeträge bei Erwerbstätigkeit
§ 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II
und des befristeten Zuschlages
§ 32 Absenkung und Wegfall des Sozialgeldes
Unterabschnitt 4 Verpflichtungen anderer
§ 33 Übergang von Ansprüchen
§ 34 Ersatzansprüche
§ 34a Ersatzansprüche der Träger
der Grundsicherung für Arbeitsuchende
nach sonstigen Vorschriften
§ 35 Erbenhaftung
Kapitel 4 Gemeinsame Vorschriften
für Leistungen
Abschnitt 1 Zuständigkeit und Verfahren
 § 36 Örtliche Zuständigkeit
§ 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus
§ 37 Antragserfordernis
§ 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft
§ 39 Sofortige Vollziehbarkeit
§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften
§ 41 Berechnung der Leistungen
§ 42 Auszahlung der Geldleistungen
§ 43 Aufrechnung
§ 44 Veränderung von Ansprüchen
Abschnitt 2 Einheitliche Entscheidung
§ 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit
und Hilfebedürftigkeit
§ 44b Arbeitsgemeinschaften
§ 45 Gemeinsame Einigungsstelle
Kapitel 5 Finanzierung und Aufsicht
§ 46 Finanzierung aus Bundesmitteln
§ 47 Aufsicht § 48 Zielvereinbarungen
§ 49 Innenrevision
Kapitel 6 Datenübermittlung und Datenschutz
§ 50 Datenübermittlung
§ 51 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen
§ 51a Kundennummer
§ 51b Datenerhebung und -verarbeitung
durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 51c Verordnungsermächtigung
§ 52 Automatisierter Datenabgleich
§ 52a Überprüfung von Daten
Kapitel 7 Statistik und Forschung
§ 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten
§ 53a Arbeitslose
§ 54 Eingliederungsbilanz
§ 55 Wirkungsforschung
Kapitel 8 Mitwirkungspflichten
§ 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht
bei Arbeitsunfähigkeit
§ 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern
§ 58 Einkommensbescheinigung
§ 59 Meldepflicht
§ 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter
§ 61 Auskunftspflichten bei Leistungen
zur Eingliederung in Arbeit
§ 62 Schadenersatz
Kapitel 9 Bußgeldvorschriften
§ 63 Bußgeldvorschriften
Kapitel 10 Bekämpfung von Leistungsmissbrauch
 § 64 Zuständigkeit
Kapitel 11 Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 65 Allgemeine Übergangsvorschriften
§ 65a § 65b § 65c Übergang bei verminderter
Leistungsfähigkeit § 65d Übermittlung von Daten
§ 65e Übergangsregelung zur Aufrechnung
§ 66 § 67 Freibetragsneuregelungsgesetz
§ 68 Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
§ 69 Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung
für Arbeitsuchende
§ 70 Übergangsregelung zum Gesetz zur
Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher
Richtlinien der Europäischen Union
§ 71 Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch – Perspektiven für
Langzeitarbeitslose mit besonderen
Vermittlungshemmnissen – JobPerspektive
§ 72 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten
Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Anlage (zu § 46 Abs. 9)

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