Arbeit & Soziale Gerechtigkeit

-- http://snipurl.com/qfke

und im Nachtrag:

-- http://snipurl.com/qfkx

Und der noch,
(damit wir nicht vergessen wer unser Gegner wirklich ist :-(

-- http://zeus.zeit.de/text/online/2006/20/Schreiner)
Klaus-Dieter Krämer - 15. Mai, 08:49

Zeitungsschau


donau.de
Bundesvorstand der Wahlalternative setzte Landesvorstände ab
rbi-aktuell - vor 42 Minuten gefunden
... Zulassung der Listen. So zog der Bundesvorstand der Wahlalternative durch und setzte auf seiner Tagung am 13./14. in Fürth die ...
WASG setzt abtrünnige Landesvorstände ab tagesschau.de
WASG-Vorstand entmachtet Landesverbände ZDF
WASG setzt abtrünnige Landesvorstände in Berlin und MV ab Reutlinger General-Anzeiger (Abonnement)
Wiesbadener Kurier - Spiegel Online - und 119 ähnliche Artikel »
WASG Buvo setzt Lavo Berlin ab - Aydin mit Generalvollmacht ...
Linke Zeitung - vor 20 Stunden gefunden
1. Der Vorstand des Landesverbandes Berlin der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative - (WASG) (nachfolgend Landesvorstand) wird mit ...
Landesvorstand WASG MV wirft Linkspartei.PDS Spaltungsversuch vor
MVregio - vor 20 Stunden gefunden
14.05.2006: Neubrandenburg/MVr Der Landesvorstand der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) in Mecklenburg-Vorpommern hat der Linkspartei.PDS ...
Linkspartei.PDS weiter offen für Gespräche mit Nordost-WASG MVregio
WASG stellt Bürgermeister in Thüringen Neues Deutschland
und 3 ähnliche Artikel »

Fuldainfo
Landesspitzen der WASG entmachtet
Norddeutsche Neueste Nachrichten - vor 10 Stunden gefunden
... Der Bundesvorstand der WASG (Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit) hatte am Sonnabend beschlossen, die abtrünnigen Landesvorstände in MV und ...
WASG setzt abtrünnige Landesvorstände in Berlin und MV ab Mittelbayerische
WASG-Spitze entscheidet über Sanktionen Fuldainfo
Lafontaine kündigt Sanktionen gegen widerspenstige ... Rundfunk Berlin-Brandenburg
Donaukurier Online (subscription) - und 10 ähnliche Artikel »

P. S.: Macht Euch aber auch noch woanders schlau!

thormann-lutz-und-co - 16. Mai, 09:14

zur Information und Protestaktion zum Nachmachen

Hungerlöhne bei privatem Briefzusteller "PIN-AG" in Berlin /
Aktion der WASG Berlin für Mindestlohn



--------------------------------------------------------------------------------
wasg-berlin.de

Mitglieder der WASG Berlin: Aktion vor dem Roten Rathaus / Landesparteitag findet statt
Pressemitteilung vom 15. Mai 2006
1.

Protestdemo für Mindestlohn gegen PIN-AG

am 16. Mai 2006

vor dem Roten Rathaus

ab 13 Uhr

Hauptrednerin: Lucy Redler, Spitzenkandidatin der WASG für die Wahl zum
Abgeordnetenhaus

Redner: Sebastian Gerhardt (WASG) und Hermann Werle (Berliner Mietergemeinschaft),
beide Kandidaten für die Wahl zum Abgeordnetenhaus

Postkonkurrenz durch Hungerlöhne

Im Bereich der Postzustellung - einst der Hort einer gesicherten Existenz - machen heute private Firmen der Post Konkurrenz, mit Preisen, die nur durch gnadenlos
niedrige Löhne möglich werden. Löhne, die zum Teil unter Hartz IV-Niveau liegen.
Allein voran geht die PIN-AG.

Wer ist die PIN-AG?

Die PIN AG ist mit rund 900 Beschäftigten nach der Deutschen Post AG der zweitgrößte Briefzusteller in Deutschland. Die Axel Springer AG und die Verlagsgruppe
Holtzbrinck haben gemeinsam die Aktienmehrheit.

Der rot-rote Senat leistet Hungerlöhnen Vorschub

Die PIN AG bietet ein Porto von 0,48 Euro für Briefsendungen an, liegt damit nur 7 Cent unter dem Porto der Post AG für Standardbriefe. Das Land Berlin erhofft sich
durch die Beauftragung der PIN AG Einsparungen erzielen zu können. Doch die Rechnung geht nicht auf: Gleichzeitig muss nämlich das Land Berlin die Zusteller der PIN-AG
mit Arbeitslosengeld II unterstützen, weil deren Löhne unter dem Existenzminimum liegen. Wir fordern den SPD/Linkspartei.PDS-Senat auf, die Verträge mit der PIN AG sofort zu kündigen.

PIN-AG bricht Arbeitsrecht

Der private Post-Konkurrent PIN AG zeigt sich beim Umgang mit dem Arbeitsrecht unverschämt. Für die Beschäftigten bedeutet das: Druck, Unsicherheit und wenig Geld.
Die PIN-AG entleiht meist zuerst Arbeitnehmer/innen über die Bering International (in der Regel erst 1 Jahr und dann zweimal ½ Jahr befristet), übernimmt diese dann
nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) wieder befristet (in der Regel drei Befristungen verteilt über zwei Jahre).

Wie viel Geld braucht der Mensch zu einem anständigen Leben?

Betroffen sind wir alle. Denn was hier mit Unterstützung des Berliner Senats beginnt, wird bald Realität für jeden von uns sein. Kommt und unterstützt den Kampf
für ein menschenwürdiges Leben!



2.

Der Sonder-Landesparteitag der WASG Berlin findet statt: am 16. Mai 2006, 18.30 Uhr,
Stallschreiberstraße 12, 10969 Berlin. Die Tagesordnung sieht u.a. vor:

- Debatte über die aktuelle politische Lage (mit Beschlussfassung)

- Vertrauensabstimmung über den Landesvorstand
Dokumentarist - 17. Mai, 11:55

Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Bevor hier Nachrichten produziert werden. Einspruch!

Das Landesschiedsgericht Berlin hat gestern beschlossen, dass der von Hüseyin Aydin abgesagte Parteitag stattfinden dürfe, weil er dazu nicht befugt war.
Das damit der abgesetzte Landesvorstand wieder im Amt war, hat das Schiedsgericht nicht beschlossen, weil dieses überhaupt nicht Verfahrensgegenstand war. Darum wird es beim Bundesschiedsgericht gehen.

Mit freundlivchen Grüßen

Dr. Ulrich PETER
(Mitglied im Landesschiedsgericht Berlin der WASG)
noKrie - 17. Mai, 14:59

die entscheidende Frage:

Gestern haben unsere Berliner Freunde nach einer
Rechtsberatung, den Landeswahlleiter informiert, das Aydin nicht berechtigt ist, die Wahlanzeige zurück zuziehen. Dadurch das das Berliner Schiedsgericht entschieden
hat, diesen Landesparteitag auch als Landesparteitag zu zulassen, ist der LaVo ja wieder im Amt. Jetzt muß der Landeswahlleiter entscheiden, welchen Antrag er stärker
gewichtet und er muß jetzt entscheiden. Nach meinen Informationen ist aber auch ein ordentliches Gericht in dieser Sache beauftragt worden.

Es bleibt spannend.
ABENDGEBET - 2. Jun, 07:44

Ergänzung zu "zur Information und Protestaktion zum Nachmachen":

Von, An, Cc, Bcc: Von:
allerhand@arcor.de
An:
adolframmstein@aol.com
Cc:
kurz-und-knapp@freenet.de
Bcc:
dolores.rente@gmx.de
Datum/Uhrzeit:
(Versand)
18.03.2005 / 22:05
Nachrichtenart:
E-Mail
Betreff: Anhang wegen Termin morgen

Es schreibt vermittelnder Weise Götz Christof Glaser, derzeit aus Indien:

(Werner bittet um Veröffentlichung

1. Aktionstag morgen

und

2. Damit verlinkt diese

Hintergründe:

Am 22./23. März 2005 treffen sich in Brüssel /+1 die europäischen Staats- und
Regierungschefs und wollen ihre neoliberale Politik weiter forcieren. Diese Angriffe
auf soziale Standards führen zu einer totalen Deregulierung z. B. der Dienstleistungs-
bereiche und damit zu unser aller Nachteil.

Lohnstandards, Verbraucher- und Arbeitsschutzrechte werden immer

w e i t e r

abgesenkt.


Das ganze ist Teil eines größeren Plans durch Privatisierung, Deregulierung und
Aufrüstung die EU ( Mitgliedsstaaten der EU ) bis 2010

zum wettbewerbfähigsten und dynamischsten


Wirtschaftsraum auf der Welt zu machen.


Die Versammlung der Sozialen Bewegungen beim Europäischen Sozialforum in
London, hat dazu aufgerufen am 19.3. in Brüssel gegen europaweiten
Sozialabbau, Militarisierung und Rassismus zu demonstrieren.
Auch wir als (W)ASG mobilisieren am 19.3. nach Brüssel: unseren Länderrat:
Werner G. Gaede /+2 ist dabei!

Im Übrigen:

Die WASG hat einen eigenen Aufruf erstellt, mit dem sie den Europäischen
Aktionstag unterstützt (http://www.w-asg.de/uploads/media/aktionstag_1903.pdf).

So können wir mit der Demonstration in Brüssel auch ein politisches Zeichen setzen, dass
der Widerstand gegen Sozialabbau, Krieg und Rassismus nicht an Ländergrenzen halt macht.
Wir wollen mit einem eigenen Beitrag zur Mobilisierung sowohl internationale
Solidarität als auch internationalen Widerstand erfahrbar machen.

Die Sachzwänge der Globalisierung und die internationalen Vereinbarungen sind
eines der gewichtigsten Argumente der Schröderregierung, um den Widerstand
gegen Sozialabbau zurückzuhalten. TINA - There is no alternative (es gibt keine
Alternative) – dieses Credo von Margaret Thatcher haben sich alle Regierungen
in Europa, auch die Rot-Grüne, zu Eigen gemacht.

Wir werden der bisherigen Alternativlosigkeit etwas entgegensetzten!

Zurück zu unseren Regionen in Sachsen-Anhalt (vor Ort)

Der Wahlkampf für die Landtagswahlen, am 26.03.2006, hat für unsere Partei, begonnen.

Da am Gründungstag der WASG-Landespartei die Redaktion "Sachsen-Anhalt heute" des mdr, innerhalb seines Film-Berichtes auch von den Aktivitäten bei den Montagsdemonstrationen 2004 berichtete, legen wir Wert darauf: Keine Verbindung mit der Partei „Freie Bürger für soziale Gerechtigkeit“ (FBSG) und deren Chef Andreas Ehrholdt zu haben!

Die nächste Veranstaltung in Sachsen-Anhalt ist über den Lauf-Text auf der Front-Page unserer Internet-Auftritts und / oder unter Termine entnehmbar.

Weitere Informationen sind vorerst schriftlich über

rund-um-die-Uhr-Service@ostmail.de möglich. (Einholbar und mitteilbar!)

Soweit nochmals aus dem Bereich der Abeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit der Partei "Arbeit, soziale Gerechtigkeit - die Wahlalternative" in Sachsen-Anhalt.

_________________________________________________________________________________

Intern:

Der Text war auch größtenteils unter Betreff: [Fwd: Anhänge wegen Terminen in dieser Woche]
bereits vorhanden - Di, 15.03.2005, 14:30

damals mit dem Anschreiben:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, hiermit bedanken wir uns fuer die
erzielte A u f m e r k s a m k e i t
und die damit verbundenen Bemuehungen bis zur Veroeffentlichung - mfG:
_____________________________________________________________________ rusUS

(Wir gehen davon aus, dass diese (Partei-)Termine nicht nur hochaktuell,
sondern beachtenswert sind und zielen auf eine - weiter - gute
Zusammenarbeit)

Heinz-Joachim Karpischke hat die Handy-Nr. 0175-3642468 teilte Werner noch mit, wie das es das Passwort braucht, um solche Kleinigkeiten selber zu erledigen.

Wir danken Olaf Beyer aus Hettstedt, der bisher als Länderrat fungierte - soll auch noch am Montag nach der
geschäftsführenden Sitzung eingearbeitet werden, wie bei Werner die zusätzliche E-Mail-Adresse:

rund-um-die-Uhr-Service@ostmail.de

Aber zu letzten Sacherhalten, die bekannt sind, nimmt er direkt nochmals Kontakt auf!




Weiter mit Signatur - diesmal im Auftrag - )



u.a. ... (m)ein Service
neben angemerkt@arcor.de
... und ... Kooperationspartner
kurz-und-knapp@freenet.de = /+1 (es gab in Kooperation Infos

u. a. in der Brüssel-Rundschau )

alle zusammen mit derzeit

- zeitbezogenen Wünschen und Grüssen -

Journalist und PTM Werner G. Gaede (und Team)

= /+2 wir arbeiten gerade u. a.

am Thema: Welttag der sozialen Kommunikationsmittel und

Internationaler Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten .

- Schlossen vorerst ab: Weltwassertag initiiert durch die seit 1994

bzw.

Holocaust-Gedenktag in Deutschland

initiiert durch Bundespräsident

Roman Herzog, seit 1996;

international UNO, seit 2005

Meinungssammler - 15. Mai, 08:51

2 Online-Positionen

> Dem BuVo geht es:
> - nicht um politische Inhalte!
> - nicht um die Menschen ( denen die keine Stimme mehr haben , wieder
> eine Stimme im Parlament zu geben)

Schau dir die Reden (der 54 Parlarmentarierinnen an,
dann wüsstest du das dort die Menschen wieder eine Stimme haben.

fao - 15. Mai, 09:02

2 Online-Positionen ergänzt mit S. E.:

WASG-Streit

Es muss nicht eine Träne fließen

Der finale K.-o.-Schlag war es zwar noch nicht. Dennoch sind die aufmüpfigen WASG-Rebellen mit dem Beschluss der Bundesspitze, den Landesvorstand mit sofortiger Wirkung des Amtes zu entheben, so gut wie am Ende.

Kommentar
von FELIX LEE

Dabei wäre der Bundesvorstand politisch gesehen besser beraten, dem uneinsichtigen Berliner Landesvorstand freie Hand zu lassen. Der Wähler hätte sie mit zwei Prozent abgewatscht. Und die Truppe wäre dorthin zurückgekehrt, wo sie herkommt: ins
linkssektiererische Mauseloch.

Dass der Bundesvorstand trotzdem zu einem unpopulären und aus basisdemokratischer Sicht fragwürdigen Instrument gegriffen hat, hat formale Gründe. Um die Linksfraktion im Bundestag nicht zu gefährden, musste der Bundesvorstand alles daransetzen, den Eindruck zu vermitteln, dass er es ernst meint mit der Bändigung
ihrer Aufwiegler. Entscheidend ist nicht, ob der Beschluss den eigenständigen Antritt der WASG in Konkurrenz zur Linkspartei tatsächlich verhindert. Allein der Wille zählt. Und den hat der Bundesvorstand glaubhaft unter Beweis gestellt.

So bedauerlich es ist, dass es in Berlin - zumindest vorerst - keine schlagkräftige Gruppierung gibt, die der Linkspartei innerparteilich Paroli von links bietet - das Dauerdrama findet endlich ein Ende. Bei allem Respekt vor all den engagierten Kräften, die sich den Kampf gegen die in dieser Stadt durchaus vorhandenen
neoliberalen Tendenzen auf die Fahne geschrieben haben: Wer die Probleme allein auf die Partei kapriziert, die im Vergleich zu allen anderen Parteien noch am sensibelsten mit den Themen Hartz IV und der Privatisierung öffentlicher Daseinsfürsorge umgeht, dem ist der Realitätssinn verloren gegangen. Den WASG-Spaltern muss nicht eine Träne nachgeweint werden.

taz Berlin lokal Nr. 7971 vom 15.5.2006, Seite 21, 62 Kommentar FELIX LEE,
LokalspitzeQuelle: http://www.taz.de/pt/2006/05/15/a0221.1/text
Freundlich
grüßtSiegrid Ehlers, Sprecherin des WASG-KV Mülheim an der Ruhr
Meinungssammler - 15. Mai, 18:19

Liebe WASGler, liebe Linkspartei.PDSler, liebe politisch Interessierte,

die unter der Drohung einer Spaltung von oben gefassten Beschlüsse auf dem Ludwigshafener Parteitag der WASG (29.-30. April 2006) zielen auf eine weitere Verschärfung des Turbofusionskurses der Parteispitzen von WASG und Linkspartei.PDS. Der Berliner WASG wurden administrative Maßnahmen angedroht für den Fall, dass sie ihre Wahlanzeige für die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am 17. September 2006 nicht zurückzieht. Ein Initiativantrag, der solche Maßnahmen ausschließen wollte, wurde unter dem massiven Druck der Fraktions- und Parteispitze mit nur 13 Stimmen Mehrheit abgelehnt.
Die Konsequenz eines Rückzugs der Berliner WASG wäre, dass der neoliberal weichgspülte Mainstream der Berliner Linkspartei.PDS um Harald Wolf, der sich mehr und mehr zum Mainstream der gesamten Linkspartei.PDS entwickelt, freie Hand hätte - zusätzlich gestärkt durch eine geschwächte WASG, deren authentisch antineoliberal und basisdemokratisch orientierten Teile die WASG mehr und mehr verlassen.
Was die linke, antineoliberale, basisdemokratische Opposition der WASG gegen den von oben durchgepressten Turbofusionskurs noch machen kann, habe ich in einem knappen Strategiepapier (es ist nur etwas mehr als eine Seite lang) ausformuliert: Gewinnen! Wie? Man lese..

Schöne Grüße!
Egbert Scheunemann

PS: Ich bitte um weitest mögliche Verbreitung des Textes.


Absender:

Egbert Scheunemann
Oelkersallee 32
22769 Hamburg
Tel.: 040-4397000
Handy (bitte nur in wichtigen Fällen): 0163-6834501
www.egbert-scheunemann.de
Meinungssammler - 15. Mai, 18:26

Zur Verbreitung:

http://www.egbert-scheunemann.de/Plan-B.pdf

Plan B. Oder wie man der neoliberal angepassten Mainstreamfraktion der Berliner und damit bundesweiten Linkspartei.PDS eine existenzielle Niederlage beibringt, Hamburg 2006, 2 Seiten, download als pdf-Datei (25 KB).

ABENDGEBET - 15. Mai, 18:35

Ich frag mich, was genau die Panikreaktion des BUVO ausgelöst haben könnte, derart gegen zwei andesverbände vorzugehen. Welche Entwicklung zeigt sich in der gesamten Parteienlandschaft derzeit ab?

Wäre es möglich, dass nach der WM die große Koalition beendet wird und wieder Neuwahlen ausgerufen werden?

Dass dies der Wunsch der CDU ist, wurde jetzt öffentlich ausgesprochen.
Und Westerwelle als Alleinherrscher der FDP hat sich derartig aufgeblasen, dass ich schlimmes befürchte.

Kurt Beck hat sich von Schröder "beraten" lassen - und will, dass die SPD wieder "mehr Profil" zeigt.

Münte hält nicht mehr lange durch, vielleicht wurde dem von Anfang an versprochen, dass er nicht lange durchhalten muss?

Hatte Platzeck erfahren, dass das alles bloss für kurze Zeit sein sollte? Wurde der nur als Platzhalter benutzt? Baut Schröder den Kurt Beck als Stellvertreter für sich selbst auf? Schröder kann so einen Schlag gegen sich selbst nicht auf sich beruhen lassen, so schätze ich den ein. Der ist dafür bekannt, dass der immer wieder aufsteht.

Direkt nach der Bundestagswahl war doch klar, dass keine Partei mit dem Wahlergebnis zufrieden war. Kurzfristig also kleine Kuschelaffaire, wie sie unter Politikern gelegentlich vorkommen soll. Warm und herzlich.
Und - wie das mit Affairen so ist: sie dauern meist nicht länger als ein Jahr.

Treten die beiden sogenannten "Volksparteien" in Kürze erneut gegeneinander an, um stimmungsmässig an die Fußball-WM anzuküpfen?

Leute, es geht um Macht. Und nur um Macht. Schröder ist ein Machtmensch, dessen Philosophie sich schlicht am Fußballspiel orientiert. Demnach macht der jetzt ein Auswärtsspiel und Kurt Beck ist für ihn auf den Rasen gelaufen.

Und beide "Mannschaften" wollen mit einem klaren Machtvorteil regieren.

Schätzt der BuVo das so ein? Linke, was dann? Könnt Ihr Schach spielen?
1Klomann - 16. Mai, 10:54

Augenblickliches über die WASG:

News-Ergebnisse für WASG - Meldungen des Tages
Bei Ausschluß könnte WASG die Berliner Wahl anfechten - Die Welt - vor 12 Stunden gefunden
Einzelkämpfer der WASG trotzen ihrer Bundesspitze - Tagesspiegel - vor 14 Stunden gefunden

WASG - Die Wahlalternative :: Informationen

Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative.
www.w-asg.de/ - 17k - 14. Mai 2006 - Im Cache - Ähnliche Seiten

b_e_r_g setzend - 18. Mai, 09:38

Enttäuschte WASG-Mitglieder gründen neue Partei

In Sachsen-Anhalt gibt es eine neue linke Partei. Nach Informationen von MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT gründete sie sich am gestrigen Abend unter dem Namen "Basis-orientierte Arbeit und Soziale Gerechtigkeit", kurz BASG. Die Partei zähle derzeit rund 50 Mitglieder. Dabei handele es sich vorrangig um ehemalige WASG-Mitglieder, die die Fusion mit der Linkspartei ablehnen. Ein Sprecher sagte, man strebe an, bereits bei den Kommunalwahlen im kommenden Jahr anzutreten.


zuletzt aktualisiert: 18. Mai 2006 | 05:11
Quelle: MDR 1 RADIO SACHSEN-ANHALT
Sympathisant - 19. Mai, 16:20

Hinüber

-reichung:

Im Genuss des gänzlich Neuen, im Abstreifen der Fesseln, die immer wieder alles unter den Vorbehalt einer semisubjektiven Instanz stellen woll(t)en, in der fast schmerzhaft schönen Freude des Parallelfluges, in der Tag um Tag gedehnten, Nacht um Nacht erweiterten Abstinenz von Schlaf bleibt eines gleich:
In manchem Leben hat die Vergangenheit noch Kraft, ragen Schatten ins Jetzt. Doch die Neuentdeckung ist die, dass zwei Menschen auch miteinander Seite an Seite diesen grauen Gesellen entgegentreten können. Das macht Mut für Kommendes und belegt, dass Leben eben doch auch ohne fatalistische Ahnung funktionieren kann.

Schön das es Liebe gibt!
noKrie - 17. Mai, 15:00

die entscheidende Frage:

Gestern haben unsere Berliner Freunde nach einer
Rechtsberatung, den Landeswahlleiter informiert, das Aydin nicht berechtigt ist, die Wahlanzeige zurück zuziehen. Dadurch das das Berliner Schiedsgericht entschieden hat, diesen Landesparteitag auch als Landesparteitag zu zulassen, ist der LaVo ja wieder im Amt. Jetzt muß der Landeswahlleiter entscheiden, welchen Antrag er stärker gewichtet und er muß jetzt entscheiden. Nach meinen Informationen ist aber auch ein ordentliches Gericht in dieser Sache beauftragt worden.

Es bleibt spannend.

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Meine Kommentare

Das ist ein Neuer!
Der darf nicht auch noch vergessen werden!
wega2006 - 10. Jul, 17:02
Offener Brief an den...
http://klausdieterkraemer. twoday.net/stories/2318258 /
wega2006 - 10. Jul, 17:00
aus www.linkezeitung.de
Kommunikationsplattform der linken Opposition...
Kartenspieler - 26. Jun, 20:49
aus www.linkezeitung.de
Kommunikationsplattform der linken Opposition...
Meinungssammler - 26. Jun, 20:48
aus www.linkezeitung.de
Kommunikationsplattform der linken Opposition...
uruhr - 26. Jun, 20:48

... Überall das Gleiche?!

 

Buttonnetzwerk für ein freies Internet
A B C -Fokus: Achtung

Homepagebesitzer!

Wir wollen
die
Nötigung
bzw.
“Beschneidung”
u n s e r e s
Lebens

anhalten
und einen
Raum
schaffen für
den Ausdruck
unserer Ängste,
unserer Wut
+ unserer
eigenen
Vorstellungen
von einem
würdigen
Leben, so
verstehe ich
u n s e r e
Zeiterfordernisse
  für ein
besseres
– und vor allen
Dingen
-
humanes
Leben
- für möglichst
Viele
unserer
Gesellschaft.

(wega)

Ihr sitzt auf einem
Pulverfass,
ohne
es zu wissen.
Spezifisch deutsche
Wettbewerbsregeln,
absurde Verdienst-
möglichkeiten
für Anwälte
(siehe Gebührentabelle)
und eine
Richterschaft, die das
Internet nur vom
Hörensagen
kennt, machen
deutsche
Homepagebesitzer
zu Freiwild!
Das Problem:
Zunächst einmal
unterliegt jeder der
im Internet etwas

veröffentlicht
(egal ob kommerziell,
private Homepage
oder Anzeige bei Ebay)

dem deutschen
Wettbewerbsrecht
und sieht sich
dadurch bei Klagen
und
Abmahnungen auch
...wettbewerbs-
rechtlichen
...
....Streitwerten
von 25.000 Euro
bis zu mehreren
Millionen
ausgesetzt.
Gleichzeitig wurde
dem Internet
eine Gesetzgebung
übergestülpt, die
sich im normalen Alltag
und bei den
Printmedien

bewährt haben mag,
im Internet
aber beim besten
Willen nicht funktioniert
und eben dadurch
endlosen Anlass
für Abmahnungen
liefert. Aber was sind
Abmahnungen
überhaupt?

Es handelt sich
um die kostenpflichtige
Aufforderung, etwas
zu unterlassen. Oh,
da gibt es viel:
ein Link
auf eine angeblich
illegale Seite
(Euer
Disclaimer/
...Haftungsausschluss
ist vor Gericht
völlig ohne Belang
und richtet oft
mehr Schaden
als Nutzen an!
),
Markenrechts-
oder Urheberrechts-
verletzungen
und so weiter:
  • Habt ihr jeden
    Link, den ihr
    gesetzt habt,
    auf illegalen
    Kontent, marken-
    oder
    urheberrechtliche
    Verletzungen
    überprüft???

    [Seit dem neuen
    deutschen
    Urheberrecht
    sind unzählige
    Websites und
    Software, die
    in unseren
    Nachbarländern
    ganz legal
    und alltäglich
    sind, in
    Deutschland
    verboten!]
  • Habt ihr jede
    Eurer
    Überschriften,
  • jedes
    Meta-Keyword
    und natürlich
    auch und
    vor allem Eure
    Domain durch
    einen Anwalt auf
    etwaige geschützte
    Begriffe und
    Marken überprüfen
    lassen???
  • Habt ihr für
    jedes Gif,
    Smiley, Bild, Midi
    die Genehmigung
    des Rechteinhabers
  • ???
Ihr meint
ihr seid Privatleute,
kein Unternehmen?

Ihr hofft
auf gesunden
Menschenverstand
bei den Juristen?
Natürlich gibt
es inzwischen
einige Richter, die
darauf Rücksicht
nehmen, aber
verlassen könnt
ihr euch darauf
nicht.
Und den
Abmahnern
ist es völlig
egal, ob sie
zu Recht oder
Unrecht
abmahnen,
sie gehen
keinerlei Risiko ein.

Generell gibt
es eine gewaltige
Rechtsunsicherheit
im Internet
und eben davon
profitieren die
Abmahner.
Das deutsche
Wettbewerbsrecht
hat zudem ein
extremes
Ungleichgewicht
zwischen Abmahner
und
Abgemahntem
geschaffen:

Kleinste
Bagatellverstöße
reichen aus,
um mit Anwalt
und ungeheuren
Streitwerten
zuschlagen
zu dürfen.

Gleichzeitig
sind
ungerechtfertigte
Abmahnungen
für den Abmahner
praktisch risikolos,
für den
Abgemahnten
aber mit
erheblichen
Anwaltskosten
(mindestens 240 Euro)
und einem
unkalkulierbaren
Prozessrisiko
verbunden.
Streitwerte
von 25.000 - 100.000
Euro
werden
im Wettbewerbsrecht
als üblich
angesehen.

Daraus leiten sich
erhebliche Anwalts-
und Gerichtskosten
ab, so daß, gemessen
an Aufwand und
Risiko, eine
Abmahnungsgebühr
von ca. 1000 Euro
oftmals als das
kleinere Übel
erscheint.
Leider!
Weitere Vorteile
der abmahnenden
Partei:
  • der Streitwert
    kann nahezu
    beliebig festgesetzt
    werden (und
    fungiert damit
    als Druck- und
    Einschüchterungs-
  • mittel
    gegenüber dem
    finanziell Schwächeren).
  • der Gerichtsstand
    wird ebenfalls
    vom Abmahnenden
    gewählt, und kann
    sich am anderen
    Ende von
    Deutschland
    befinden.
    Für den
    Abgemahnten
    bedeutet das
    zusätzlichen
    Aufwand und
    Kosten (auch das
    ein bewußtes
    strategisches
    Mittel des
    Abmahners).
  • Während Anwaltskosten
    dem Abgemahnten
    wie selbstverständlich
    in Rechnung
    gestellt werden,
    ist für einen
    zu Unrecht
    Abgemahnten
    nicht einmal
    die Übernahme
    der Kosten
    seines eigenen
    Anwalts gesichert,
    geschweige
    denn, daß
    er eine Entschädigung
    bekommen würde!
Was nützen
kleinen
Homepagebesitzern
die überall
zu lesenden
klugen Ratschläge,
sie sollten ihre
Homepage durch
einen Anwalt
checken lassen?

Was nützt
der (sicherlich
richtige)

Hinweis

, daß viele
Abmahnungen
ungerechtfertigt
wären, angesichts
erheblicher
Anwaltsgebühren
und eines
unkalkulierbaren
Prozessrisikos?

Das sind offenbar
professionelle
Journalisten (die
Abmahnungen und
Prozesse ihrer
Rechtsabteilung
überlassen), die
solche klugen
Ratschläge erteilen
und veröffentlichen!

Zusammenfassung:

  • Zunehmend
    komplizierter
  • werdende
    Gesetze
    (Urheberrecht,
    Wettbewerbsrecht,
    Markenrecht
    etc.), die überhaupt
    nur noch von
    spezialisierten
    Anwälten erfasst
    und durchschaut
    werden können,
    machen den
    Durchschnittsbürger
    rechtlich
    unmündig:
    Wenn nur noch
    hochspezialisierte
    Fachleute
    entscheiden
    können, ob etwas
    Recht oder Unrecht
    ist, wird der
    Normalbürger
    praktisch
    handlungsunfähig,
    denn

    "Unwissenheit
    schützt vor
    Strafe nicht"!

  • Ein eindeutiges
    rechtliches
    Ungleichgewicht
    zugunsten des
    Abmahners,
    führt
  • zwangsläufig
    zu
    Abmahnungsexzessen
    und Abzockerei,
    und macht gerade
    kleinere
    Internetprojekte
    und Homepages
    zu hilflosen Opfern.
  • Immer weiter
    steigende
    Streitwerte
    in
    den wettbewerbs-
    rechtlichen
    Auseinandersetzungen
    der Konzerne
    schließen
    Privatpersonen
    und kleine
    Unternehmer vom
    Rechtssystem aus
    und führen den
    "Rechtsstaat"
    ad absurdum:

    Wenn sich keine
    Einzelperson
    mehr die im
    Raum stehenden
    Prozesskosten
  • ... /Risiken
    leisten kann,
    der Rechtsweg
    also für
    Privatpersonen
    nicht mehr
    finanzierbar ist,
    dann ist das
    nicht nur das
  • Ende

    des freien Internets,

    es ist letztlich
    das Ende des
    Rechtsstaates
    überhaupt.

    Die Definition von
    Streitwerten, sowie
    die Gebührenordnung
    für Gerichte und
    Anwälte,
    muß grundlegend
    neu überdacht werden!
Artikel und Sites zum Thema:
  • Abmahner
    und Absahner,
    Anwälte packen aus:
    Heise-Artikel.
  • [Zitat:
    "Das Internet ist eine
    Geldmaschine
    für Juristen!"
    ]
  • Zum neuen
    Urheberrecht:
    Heise-Artikel
  • [Zitat:
    "Man gewann auf
    der (Urheberrechts-)
    Konferenz den
    Eindruck, dass
    Industrievertreter
    wie auch Politiker
    bewusst
    Entrechtungen
    und Probleme
    durch exzessiven
    Gebrauch von
    möglichst sinnfreien
    Anglizismen in New-
    Economy-Pidgin
    verschleierten."
    ]
  • Was ist eine
    Abmahnung
    .
  • Bei Dr. Bahr, der
    schon eine
    aufschlussreiche
    Arbeit zum
    Abmahnungs-
  • missbrauch
    schrieb, findet
    ihr zahlreiche
    FAQs und
  • Downloads
    zum Thema
  • Internetrecht:

    Dr-Bahr.com
Internetforen
zum Thema Recht:

  • Jurawelt.
    Vor allem die
    Internet-Rubrik wird
    moderiert und
    kommentiert durch
    einen sehr kundigen
    Anwalt, der auch
    zum Thema
    "Abmahnungs-
  • missbrauch"
    promovierte!
  • Recht.de.
    Ein viel und bunt
    besuchtes Forum
    in dem man schnell
    und unkompliziert
    Fragen stellen kann.
    Die Antworten
    sind allerdings von
    wechselnder Qualität.
A B C -Hinweis:
(Nachträglich
eingebunden:

Buttonnetzwerk für ein freies Internet )
Eine weitere Kopie
noch, die auszeigt,
dass es auch noch
ein weiteres
Spannungsverhältnis
gibt.

18/02: In der Regel
natürlich?

Was normal ist,
das sehen wir
meist auch als
das Natürliche an.

Die Abweichung
hiervon ist
abnormal.
Wir sehen das
als natürlich an,
was uns in der
Mehrzahl der Fälle
begegnet,
von dem wir
die Erfahrung
gemacht haben,
dass dies bei
den meisten Menschen
so ist. Wo es
abweicht, wird
auch schon einmal
von unnatürlichen
oder krankhaften
Abweichungen
gesprochen,
die korrigiert
werden sollten.
So wird aus der
Beobachtung, dass
etwas meistens so
und so ist, eine
normative Vorstellung,
dass etwas so
und so zu sein hat,
weil es in der

Natur des Menschen

liegt. Besonders im Bereich
des sozialen Verhaltens
ist dieser
Umkehrschluss
nicht unproblematisch.
Schön zu sehen
am Beispiel des
historischen Frauenbildes.
Die Frau
war dem Manne
untergeordnet. Das war
die beobachtete
Situation durch
Jahrhunderte hindurch.
Diese Beobachtung
wurde dann mit der
strikten Regel
verbunden, dass
sie das natürlicherweise
zu sein habe
und eine Frau, die
dies nicht akzeptieren
wollte,
wurde im Allgemeinen
als Wahnsinnige betrachtet.
Gesamten
Artikel lesen!

Da es nicht
nur dem
Fremd-(?)-Autor
wichtig
ist, wird es sogar
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Zum Urheberrecht
und EDV-Recht
schließen sich
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Informationen an,
die sinngemäß
auf das
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A B C

Urheberrecht übertragen
werden
... .
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xxxxxxxxxx  P. S. : xxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Disclaimer / Haftungsbeschränkung

(Weiterleitung von „Haftungsausschluss“)

Brennpunkt: D + H

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

SGB II
Grundsicherung
für
Arbeitsuchende

Inhaltsverzeichnis


Kapitel 1

Fördern und Fordern
§ 1 Aufgabe und Ziel
der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 2 Grundsatz des Forderns
§ 3 Leistungsgrundsätze
§ 4 Leistungsarten
§ 5 Verhältnis zu anderen Leistungen
§ 6 Träger der Grundsicherung für
Arbeitsuchende
§ 6a Experimentierklausel
§ 6b Rechtsstellung der zugelassenen
kommunalen Träger
§ 6c Wirkungsforschung zur Experimentierklausel

Kapitel 2
Anspruchsvoraussetzungen
§ 7 Berechtigte
§ 7a Altersgrenze
§ 8 Erwerbsfähigkeit
§ 9 Hilfebedürftigkeit
§ 10 Zumutbarkeit
§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen
§ 12 Zu berücksichtigendes Vermögen
§ 12a Vorrangige Leistungen
§ 13 Verordnungsermächtigung

Kapitel 3
Leistungen Abschnitt
1 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit
§ 14 Grundsatz des Förderns
§ 15 Eingliederungsvereinbarung
§ 15a Sofortangebot
§ 16 Leistungen zur Eingliederung
§ 16a Leistungen zur Beschäftigungsförderung
§ 17 Einrichtungen und Dienste für Leistungen
zur Eingliederung
§ 18 Örtliche Zusammenarbeit
§ 18a Zusammenarbeit mit den für die
Arbeitsförderung zuständigen Stellen
Abschnitt 2
Leistungen zur Sicherung
des Lebensunterhalts
 Unterabschnitt 1
Arbeitslosengeld II und befristeter Zuschlag
§ 19 Arbeitslosengeld II
§ 20 Regelleistung zur Sicherung
des Lebensunterhalts
§ 21 Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt
§ 22 Leistungen für Unterkunft und Heizung
§ 23 Abweichende Erbringung von Leistungen
§ 24 Befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld
§ 25 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation
der Rentenversicherung und bei Anspruch
auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung
§ 26 Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen
§ 27 Verordnungsermächtigung
Unterabschnitt 2 Sozialgeld
 § 28 Sozialgeld
Unterabschnitt 3 Anreize und Sanktionen
§ 29 Einstiegsgeld
§ 30 Freibeträge bei Erwerbstätigkeit
§ 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II
und des befristeten Zuschlages
§ 32 Absenkung und Wegfall des Sozialgeldes
Unterabschnitt 4 Verpflichtungen anderer
§ 33 Übergang von Ansprüchen
§ 34 Ersatzansprüche
§ 34a Ersatzansprüche der Träger
der Grundsicherung für Arbeitsuchende
nach sonstigen Vorschriften
§ 35 Erbenhaftung
Kapitel 4 Gemeinsame Vorschriften
für Leistungen
Abschnitt 1 Zuständigkeit und Verfahren
 § 36 Örtliche Zuständigkeit
§ 36a Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus
§ 37 Antragserfordernis
§ 38 Vertretung der Bedarfsgemeinschaft
§ 39 Sofortige Vollziehbarkeit
§ 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften
§ 41 Berechnung der Leistungen
§ 42 Auszahlung der Geldleistungen
§ 43 Aufrechnung
§ 44 Veränderung von Ansprüchen
Abschnitt 2 Einheitliche Entscheidung
§ 44a Feststellung von Erwerbsfähigkeit
und Hilfebedürftigkeit
§ 44b Arbeitsgemeinschaften
§ 45 Gemeinsame Einigungsstelle
Kapitel 5 Finanzierung und Aufsicht
§ 46 Finanzierung aus Bundesmitteln
§ 47 Aufsicht § 48 Zielvereinbarungen
§ 49 Innenrevision
Kapitel 6 Datenübermittlung und Datenschutz
§ 50 Datenübermittlung
§ 51 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung
von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen
§ 51a Kundennummer
§ 51b Datenerhebung und -verarbeitung
durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
§ 51c Verordnungsermächtigung
§ 52 Automatisierter Datenabgleich
§ 52a Überprüfung von Daten
Kapitel 7 Statistik und Forschung
§ 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten
§ 53a Arbeitslose
§ 54 Eingliederungsbilanz
§ 55 Wirkungsforschung
Kapitel 8 Mitwirkungspflichten
§ 56 Anzeige- und Bescheinigungspflicht
bei Arbeitsunfähigkeit
§ 57 Auskunftspflicht von Arbeitgebern
§ 58 Einkommensbescheinigung
§ 59 Meldepflicht
§ 60 Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter
§ 61 Auskunftspflichten bei Leistungen
zur Eingliederung in Arbeit
§ 62 Schadenersatz
Kapitel 9 Bußgeldvorschriften
§ 63 Bußgeldvorschriften
Kapitel 10 Bekämpfung von Leistungsmissbrauch
 § 64 Zuständigkeit
Kapitel 11 Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 65 Allgemeine Übergangsvorschriften
§ 65a § 65b § 65c Übergang bei verminderter
Leistungsfähigkeit § 65d Übermittlung von Daten
§ 65e Übergangsregelung zur Aufrechnung
§ 66 § 67 Freibetragsneuregelungsgesetz
§ 68 Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches
Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
§ 69 Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung
für Arbeitsuchende
§ 70 Übergangsregelung zum Gesetz zur
Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher
Richtlinien der Europäischen Union
§ 71 Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten
Buches Sozialgesetzbuch – Perspektiven für
Langzeitarbeitslose mit besonderen
Vermittlungshemmnissen – JobPerspektive
§ 72 Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten
Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
Anlage (zu § 46 Abs. 9)

xxxxxx

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