Präambel

Das Eintreten für Freiheit, Gleichheit, Solidarität und Gerechtigkeit steht im Zentrum der Politik der Partei „Basisorientierte Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“. Aus diesen Zielen folgen besondere Ansprüche an den Aufbau und die demokratische Verfasstheit unserer Partei. Die Arbeit vor Ort, in den Städten und Kreisen ist die notwendige Voraussetzung für ein wirksames Agieren auf Bundes- und Landesebene. In den Basisgliederungen wird die Möglichkeit für eine breite Beteiligung der Mitglieder geschaffen. Soweit es möglich ist, regeln die Kreis- und Ortsverbände ihre Angelegenheiten selbständig.

Deshalb bleiben die Bestimmungen dieser Satzung weitgehend auf den gesetzlich erforderlichen Rahmen beschränkt; die Kreisverbände als Basisgliederung der Partei handeln in diesem Rahmen selbständig. Demokratie bedeutet auch, dass die politische Willensbildung auf Landesebene durch Kreisverbandsdelegierte erfolgt, damit unsere Partei immer den Bezug zu den Problemen an der Basis bewahrt. Die Landespartei gehört dem Dachverband „Die Alternative“ auf Bundesebene an. Die Verhinderung von Ämterhäufung und Funktionärstum soll direkte Einflussnahme und Kontrolle durch alle Mitglieder der Partei sichern. Aus diesem Grund ist auch Transparenz der Parteiorgane nach innen und außen erforderlich

§ 1

Name, Sitz und Tätigkeitsgebiet

1

Die Partei „Basisorientierte Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ ist eine Landespartei und gehört dem Dachverband „Die-Alternative“ an.

2

Die Kurzform des Parteinamens lautet: BASG

3

Die BASG hat Ihren Sitz in Magdeburg. Ihr Tätigkeitsgebiet erstreckt sich nur auf das Land Sachsen - Anhalt.

4

Die BASG richtet gemeinsam mit den Kreisverbänden eine gemeinsame Geschäftsstelle ein..

§ 2

Mitgliedschaft

1

Mitglied der BASG kann jede natürliche Person werden, die das

14. Lebensjahr vollendet hat, die das Grundsatzprogramm und die Satzung anerkennt, keiner anderen Partei angehört und bereit ist, die Programmgrundsätze der BASG zu fördern und zu vertreten. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist Voraussetzung für die Mitgliedschaft. Mitglied kann nicht werden, wer zuvor einer Partei, Organisation oder Vereinigung angehört hat oder sich zu einer solchen bekannt hat oder bekennt, die neo-faschistisches, rassistisches, antisemitisches und/oder antidemokratisches Gedankengut verbreitet oder verbreitet hat. Über begründete Ausnahmefälle entscheidet auf Antrag der Landesvorstand.

2

Über die Aufnahme entscheidet der für den Aufenthaltsort zuständige Kreisvorstand. Wird eine Aufnahme abgelehnt, hat der Vorstand dies auf der nächsten Mitgliederversammlung mitzuteilen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrages kann nur beim Landesvorstand Einspruch eingelegt werden. Der Landesvorstand entscheidet in Verbindung mit dem Kreisvorstand abschließend.

3

Die Mitgliedschaft beginnt ohne Stimmrecht nach der Bestätigung durch das zuständige Gremium mit dem im Aufnahmeantrag genannten Datum und wird erst mit allen rechten nach Ablauf einer Probezeit von 6 Monaten wirksam. Sie endet mit dem Tag des Austritts, dem Eintritt in eine andere im Gebiet der Bundesrepublik tätigen Partei im Sinne des Parteiengesetzes, durch die Kandidatur auf einer Liste einer anderen Partei oder einer konkurrierenden Liste bzw. Listenverbindung, durch Ausschluss oder Tod. Der Austritt ist dem zuständigen Kreisverband schriftlich mitzuteilen.

4

Über einen Ausschluss entscheidet das zuständige Schiedsgericht. Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnungen der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Antragsberechtigt sind alle Organe der BASG und seiner Gliederungen. Das Nähere regelt die Schiedsgerichtsordnung.

5

Zahlt ein Mitglied länger als drei Monate nach Fälligkeit keinen Beitrag, so gilt dies nach Ablauf eines Monats nach Zustellung einer zweiten Mahnung als Austritt. Auf diese Folge muss in der zweiten Mahnung hingewiesen werden. Vor der zweiten Mahnung ist mit dem Mitglied noch ein Gespräch zu führen.

§ 3

Rechte und Pflichten der Mitglieder

Informationen, Einladungen und Beitrag

1

Jedes Mitglied hat das Recht, sich an der politischen Willensbildung der Partei zu beteiligen und an Wahlen und Abstimmungen, nach Ablauf der Probzeit, im Rahmen von Satzung und Gesetzen teilzunehmen.

2

Jedes Mitglied zahlt einen Mitgliedsbeitrag. Das nähere regelt die Beitrags- und Kassenordnung.

3

Alle Gremien der BASG tagen parteiöffentlich. Zur Gewährleistung dieser Öffentlichkeit unterhält die Landespartei eine Homepage im Internet, über die sie alle Termine, Anträge, Tagungsunterlagen, Informationsmaterial usw. den Mitgliedern zugänglich macht.

4

Persönliche Informationen wie Einladungen und Versand von Unterlagen für Landesparteitage, Kreisparteitage oder andere Konferenzen, Tagungen usw. erfolgt per E-Mail, wobei ggf. ein Link zu den Unterlagen, die auf der Homepage der BASG eingestellt wurden, gelegt werden kann. Mitglieder, die über keinen persönlichen Internetzugang verfügen, können entweder eine Ersatz-Email-Adresse oder eine Telefaxnummer benennen, unter der sie ihre Einladung erhalten können. Der Briefpostversand wird nur noch im Ausnahmefall genutzt.

§ 4

Gliederungen

1

Die BASG gliedert sich in Kreisverbände, Kreisverbände untergliedern sich in Ortsverbände.

2

Die Kreisverbände entsprechen dem räumlichen Gebiet der jeweiligen Kreise oder kreisfreien Städte. In der Aufbauphase der Partei können sich die Mitglieder auch zu Kreisverbänden zusammenschließen, die dem räumlichen Gebiet mehrerer Kreise oder kreisfreier Städte entsprechen. Bei der Gründung von Kreisverbänden sollte die Zahl von 10 Mitgliedern nicht unterschritten werden.

Die Ortsverbände entsprechen in der Regel dem räumlichen Gebiet der kreisangehörigen Städte und Gemeinden oder der Stadtbezirke kreisfreier Städte. Näheres wird in der Satzung der entsprechenden Kreisverbände geregelt.

3

Kleinere Orte und Gemeinden können auch einen gemeinsamen Ortsverband gründen.

4

Notwendige Organe der Gliederungen sind die Mitgliederversammlungen und der aus mindestens fünf Mitgliedern bestehende Vorstand. Im Vorstand sollten Frauen mindestens entsprechend ihrem Anteil an der Mitgliedschaft vertreten sein.

5

Die Mitgliederversammlung (Hauptversammlung) tritt mindestens einmal in zwei Jahren zusammen. Sie wählt den jeweiligen Vorstand und entscheidet über die betreffende Satzung.

6

Die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes wählt auf die Dauer eines Jahres die Delegierten für den Landesparteitag und den Landesrat. Die Kreisverbände sollten bei Delegierten die Parität (Frauen mindestens entsprechend ihrem Mitgliederanteil) wahren. In der Satzung des Kreisverbandes kann bestimmt werden, dass die Wahl der Delegierten für Landesparteitage durch die Ortsverbände entsprechend ihrer Mitgliederzahl erfolgt. Dabei muss gewährleistet sein, dass jedes Mitglied des Kreisverbandes an der Wahl beteiligt werden kann.